Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Integrationsdebatte spaltet deutsche Konservative

(c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
  • Drucken

Die deutsche Integrationsdebatte sorgt vor allem innerhalb der konservativen Parteien für Zündstoff. CSU-Chef Horst Seehofer will keine Zuwanderer aus fremden Kulturen. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel kalmiert.

Berlin. Die deutsche Integrationsdebatte wird immer emotionaler und sorgt vor allem innerhalb der konservativen Parteien für Zündstoff. Am Montag war CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel um Schadensbegrenzung bemüht. Einmal mehr versuchte sie, CSU-Chef Horst Seehofer, den Dauerquälgeist ihrer Koalition, einzufangen. Bayerns Ministerpräsident hatte zuvor eine neue Lunte in der Islamdebatte gelegt. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus der Türkei und anderen arabischen Ländern schwerer tun. Daraus ziehe ich den Schluss, dass wir keine solchen Zuwanderer brauchen“, sagte er im „Focus“.

Es hagelte Kritik von allen Seiten, selbst aus der Schwesterpartei CDU. Einzig ein paar bayerische Parteifreunde stellten sich hinter den CSU-Chef.

Am Montag ruderte Seehofer zurück. Er habe gar keinen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber gefordert, versicherte der Bayer. Zuvor hatte ihn offenbar Merkel in die Mangel genommen. Seehofer habe ihr seine Motivation und die Betrachtung der Dinge geschildert. Das sei für sie nachvollziehbar gewesen, es gebe daher „keinen weiteren Dissens“. Auf die Kritik Seehofers am Integrationswillen von Türken und Arabern und seine Ablehnung zu weiterer Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ging sie aber nicht ein. Merkel war um Einigkeit bemüht.

 

Zeitpunkt bewusst gewählt

Der Zeitpunkt für die Provokation des bayerischen Ministerpräsidenten war wohl bewusst gewählt: Er lancierte sie just an jenem Wochenende, an dem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin mit Merkel zusammentraf. Beide riefen zu einer besseren Integration der Türken in Deutschland auf. Erst danach wurden Seehofers Sätze bekannt.

Die Aussagen des Bayern sind ein zusätzlicher Aufreger in der ohnehin hitzigen Islamdebatte. Angeheizt hatte sie das Buch des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“). Seither ist klar, dass es in Deutschland ein politisches Vakuum gibt. Wer Unbehagen über Muslime in Deutschland äußert, erntet Kritik der Eliten, aber zum Teil begeisterte Zustimmung der Bevölkerung.

Zuletzt sorgte Bundespräsident Christian Wulff für Irritationen, als er in einer Rede am Tag der Deutschen Einheit die Anerkennung des Islam als staatliche Religion forderte. Das brachte vor allem CSU-Politiker auf die Barrikaden, die eine dauernde Entfremdung konservativer Wähler fürchten. Doch auch Innenminister de Maizière und weitere hohe CDU-Funktionäre konnten den Ausführungen des Staatsoberhaupts nichts abgewinnen. Damals schon musste Merkel die Parteifreunde beruhigen: Wulff habe von einem christlich-jüdischen Abendland gesprochen und gesagt, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre. Das bedeute aber nicht, dass er das Fundament des kulturellen Verständnisses Deutschlands sei, sagte Merkel.

 

„Debatte von vorgestern“

Unterdessen fordern Grüne und SPD, die CDU/CSU solle ihren internen Streit um die Rolle des Islam beilegen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Debatte als „vorgestrig“.

Seehofer will sich für seine am Wochenende getätigten Aussagen dennoch nicht entschuldigen, wie es die Türkische Gemeinschaft gefordert hat. Der CSU-Chef fühlt sich missverstanden und kann die Aufregung nicht verstehen. „Ich habe ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben und Schwierigkeiten angesprochen, die wir zu bewältigen haben.“ Es werde zu schnell zugespitzt und auf Schlagworte reduziert, ohne die Dinge zur Kenntnis zu nehmen. Seinen Kritikern gab Seehofer den Rat, sich das „Focus“-Interview nochmals genau durchzulesen. Der Bayer hat Merkel wieder einmal bewiesen, dass er keine Konflikte scheut.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2010)