Eine Impfpflicht für neue Lehrer? Für körpernahe Dienstleister? Für alle? Die ÖVP ist zurückhaltend, Innsbrucks grüner Stadtchef denkt an eine Verpflichtung „auch im städtischen Bereich“.
Soll in Österreich eine Impfpflicht eingeführt werden, um dem Coronavirus Herr zu werden? Wenn ja, für wen? Diese Fragen werden derzeit in der Koalition - aber auch darüber hinaus - durchaus kontrovers diskutiert. Die neueste Wortmeldung dazu stammt vom Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Er zeigte sich in der Montagausgabe der „Tiroler Tageszeitung“ „offen“ für eine Ausdehnung der Impfpflicht bzw. eine teilweise Impfpflicht.
„Wir müssen uns dieser Frage offen stellen, aus meiner Sicht rückt nämlich die Verantwortung für die Gesellschaft in den Mittelpunkt", meinte Willi. Und das rechtfertige diese Vorgangsweise. Es gelte, die Verhältnismäßigkeit abzuwägen: „Und da bin ich offen für eine Ausdehnung der Impfpflicht.“ Zuletzt seien auch in Innsbruck die Infektionen gestiegen: „Ich gebe zu, da denkt man schon auch darüber nach, ob nicht auch im städtischen Bereich eine Impfpflicht notwendig wäre", appellierte der Stadtchef, das Impftempo zu beschleunigen: Die Herdenimmunität müsse erreicht werden.Mitreden bei den Corona-Maßnahmen: Was ist jetzt noch sinnvoll? Diskutieren Sie mit!
Ähnlich äußerte sich in der Vorwoche Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Er gab sich bezüglich der Forderung seiner Parteikollegin, der niederösterreichischen Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, wonach alle neu angestellten Pädagogen geimpft sein müssten, skeptisch: „Ich glaube nicht, dass wir hier eine lex specialis machen können, nur für eine Berufsgruppe.“ Wenn, „dann müsste man diesen Prozess breiter diskutieren, breiter ausrollen“, so der Ressortchef.
Am Wochenende bekam er dafür Schützenhilfe von der Vorsitzenden der Bioethikkommission im Kanzleramt, Christiane Druml. Sie pochte in der „Kleine Zeitung“ auf eine Pflicht im gesamten Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich sowie auch für alle körpernahen Berufe.
Ein Nein dazu kam postwendend aus der FPÖ: Die Ausdehnung der Impfpflicht auf Berufsgruppen bedeute nichts anderes als diese „durch die Hintertüre" einzuführen, kritisierte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber müssen endlich vor diesen Wahnsinnsideen geschützt werden“, betonte sie. Allerdings: Nicht alle in der Partei scheinen diese Ansicht vollends zu teilen. Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) etwa meinte, er würde sich gegen eine Impfpflicht in eng gestecktem Rahmen nicht querlegen. Ein Dorn im Auge ist ihm aber das derzeitige Ausmaß der Testpflicht, das er für verfassungswidrig hält.
Kurz: „Massives Problem für Ungeimpfte“
Die ÖVP setzt inzwischen auf bürgerliche Eigenverantwortung. „Das Virus wird nicht verschwinden, es wird bleiben. Es wird uns noch Jahre beschäftigen", hatte Kanzler Sebastian Kurz unlängst gemeint. Vakzine seien ausreichend vorhanden, sagte Kurz, der einmal mehr an die Bevölkerung appellierte, sich impfen zu lassen. Denn: „Für jeden, der geimpft ist, ist die Pandemie vorbei. Für jeden, der nicht geimpft ist, ist das Virus ein massives Problem.“
(hell/APA)
