ÖVP und SPÖ planen, die Bankenabgabe möglichst breit aufzustellen. Alle Institute, ob groß oder klein, sollen einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten. Die Bundesländer-Institute fühlen sich hintergangen.
Wien. In Großbritannien werden bei der Bankensteuer nur die Großbanken ab einer Bilanzsumme von 20 Mrd. Pfund (22,8 Mrd. Euro) zur Kasse gebeten. In Österreich laufen die Uhren anders. ÖVP und SPÖ planen, die Abgabe möglichst breit aufzustellen. Alle Institute, egal ob groß oder klein, sollen einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten. Dagegen laufen nun die kleineren Finanzinstitute in den Bundesländern Sturm. „Das ist untragbar. Wir Regionalbanken haben keine Staatshilfe beansprucht und sollen jetzt trotzdem für alle mitzahlen“, ärgert sich Oberbank-Chef Franz Gasselsberger im „Presse“-Interview.
Gasselsberger ist Spartenobmann der oberösterreichischen Banken. Er und andere Generaldirektoren haben sich nun zusammengeschlossen, um in Sachen Bankensteuer eine Front gegen die Wiener Großbanken wie Erste Bank, Bank Austria und Bawag zu bilden. „Wir verlangen, dass die Regierung nicht nur auf die Stimmen der Wiener Großbanken hört, sondern auch die Interessen der Regionalbanken berücksichtigt“, sagt Gasselsberger. Ähnlich äußert sich Jodok Simma, Chef der Hypo Vorarlberg und Spartenobmann der Vorarlberger Kreditwirtschaft: „Die von der Wiener Regierung angekündigte Bankensteuer würde die Vorarlberger Institute mit einem zweistelligen Millionenbetrag belasten, obwohl wir weder riskante Geschäfte betreiben noch Staatshilfe gebraucht haben.“
Lobbyingmaschine der Großen
Der Aufschrei der Regionalbanken kommt in letzter Minute: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind gerade dabei, die Details zur Bankenabgabe zu fixieren. Diese soll ab 2011 rund 500 Mio. Euro fürs Budget bringen. „Wir werden sehr bald Ergebnisse sehen“, heißt es aus dem Finanzministerium. Beobachter erwarten, dass es noch im Oktober eine Einigung geben wird.
Die Lobbyingmaschine der Wiener Großbanken läuft seit Monaten auf Hochtouren. Bank Austria und Erste Bank setzen alle Hebel in Bewegung, damit bei der Berechnung der Steuer das Osteuropa-Geschäft herausgenommen wird. Hochrangige Vertreter der Bank Austria deuteten bereits an, dass sonst der Standort Wien als Osteuropa-Zentrale wackeln könnte. Dieses massive Lobbying bringt die Regionalbanken auf die Palme.
„Es darf für Osteuropa keine Ausnahmen geben. Sonst müssten wir in den Bundesländern einen beachtlichen Anteil der neuen Steuer zahlen. Und das wäre einfach ungerecht“, so Gasselsberger. Denn die Wiener Großbanken hätten gerade wegen des Osteuropa-Geschäfts die Staatshilfe beantragt.
Weiters fordern die Regionalbanken:
Riskante Geschäfte besteuern: Die Bundesländer-Institute verlangen, dass nicht nur die Bilanzsumme, sondern auch hochriskante und spekulative Geschäfte als Bemessungsgrundlage für die Abgabe herangezogen werden. Einige Wiener Großbanken erzielen ein Drittel des Gewinns im Investmentbanking und im Handel mit Wertpapieren. Laut einer Analyse der Nationalbank ist in Österreich das Volumen von riskanten Derivativgeschäften zuletzt um 13,4Prozent gestiegen ist. „Finanzminister Josef Pröll hat erklärt, die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse zu bitten. Mit der Bankensteuer kann er dies unter Beweis stellen“, so die Regionalbanken.
Steuergerechtigkeit: Die Steuerleistung der fünf bis zehn größten Banken des Landes ist niedrig, weil sie im Rahmen der Gruppenbesteuerung Verluste etwa in Osteuropa anrechnen können. Die Bank Austria erzielte im Vorjahr einen Milliardengewinn, zahlte aber in Österreich keine Ertragssteuern. Grund dafür waren steuerfreie Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne sowie die abzugsfähigen Kosten der Holdingfunktion.
Die Regionalbanken können solche Gestaltungsmöglichkeiten kaum nutzen, weil sie fast nur in Österreich tätig sind und keine großen Beteiligungen haben. Gasselsberger: „Unsere Steuerquote liegt schon jetzt bei 20 Prozent. Irgendwann ist es genug.“
Auf einen Blick
Die Bundesländer-Banken bilden eine Front gegen die Lobbying-Aktivitäten der Wiener Großbanken. Sie wollen, dass die Regierung bei den Plänen für die Bankensteuer nicht nur auf die Chefs von Erste Bank und Bank Austria hört, sondern auch die Interessen der Regionalbanken berücksichtigt. „Wir konzentrieren uns auf das klassische Spar- und Firmenkundengeschäft und haben keine Staatshilfe beantragt“, betont Oberbank-Chef Franz Gasselsberger. Der Aufschrei kommt in letzter Minute: Dem Vernehmen nach wollen SPÖ und ÖVP noch im Oktober alle Details zur Bankensteuer fixieren. Die Abgabe soll jährlich 500Mio. Euro fürs Budget bringen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2010)