Maria-Luise Nittel, die Leiterin der Staatsanwaltschaft (StA) Wien, bestreitet, dass selektiv ermittelt wird, freut sich über den Bundesstaatsanwalt und sieht auch sonst Reformbedarf.
Die Presse: Man hat das Gefühl, bei brisanten Strafverfahren kommt immer die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die WKStA, zum Zug und die Staatsanwaltschaft Wien, die größte Ermittlungsbehörde, steht im Abseits.
Maria-Luise Nittel: Die WKStA ist nach dem Gesetz für große Wirtschaftsstrafsachen mit mehr als fünf Millionen Euro Schaden zuständig. Zusätzlich kann sie bestimmte Strafsachen, etwa Korruptionsdelikte oder Ermittlungen gegen Personen, die im öffentlichen Leben stehen, an sich ziehen. Zudem können andere Staatsanwaltschaften solche Verfahren der WKStA anbieten. Sie entscheidet dann, ob sie den Fall übernimmt.
Damit hat die WKStA mehr Möglichkeiten als andere Behörden.
Sie kann steuern, ob sie eine Strafsache für so bedeutend erachtet, dass sie diese an sich zieht oder sie gibt die Sache an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft ab.
Die WKStA sorgt durch ihre Streitigkeiten mit Oberbehörden für Schlagzeilen. Die StA Wien streitet nicht, ist die so zahm?
