Der Pharmakonzern hat bis dato knapp 100 Millionen Dosen Impfstoff an die Europäer geliefert: ein Drittel des Versprochenen. Eine gerichtliche Strafe bleibt ihm aber erspart.
Am Montag um 9 Uhr Früh hat der Impfstoffhersteller AstraZeneca eine Hürde überquert, die eigentlich keine war. Denn laut einem belgischen Gerichtsurteil musste der Pharmakonzern bis zu diesem Stichtag 15 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoff an die EU-Mitgliedstaaten liefern, gerechnet ab Ende März. Das ist ein Zwischenziel, um bis Ende September 50 Millionen Dosen bereitgestellt zu haben. Bloß wurden bis zum Sonntag schon mindestens 85,9 Millionen Dosen geliefert, zeigt die Statistik des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte auf Anfrage der „Presse“, es seien mittlerweile knapp 100 Millionen (das ECDC bekommt die Daten über die Lieferungen von den nationalen Behörden später übermittelt als die Kommission). Seit Ende März allein waren es rund 70 Millionen. Die vom Brüsseler Gericht für September verordnete Leistung ist also schon längst erbracht. Die Pönale von zehn Euro pro nicht gelieferter Dosis Impfstoff wird somit erwartungsgemäß nicht fällig. Und trotzdem ist dieses Urteil weiterhin politisch relevant.
Vorsätzlicher Vertragsbruch
Denn zur Erinnerung: das Gericht in Brüssel stellte am 18. Juni eindeutig fest, dass AstraZeneca seinen Liefervertrag mit der Kommission mutwillig gebrochen hatte. Der Konzern habe absichtlich seine größte Produktionsstätte, das britische Subunternehmen Oxford Biomedica, nicht für die Erfüllung des Vertrags mit der Union eingesetzt, sondern ausschließlich seine Lieferungen an die britische Regierung reserviert. Dadurch sei es gegenüber der Union in schweren Verzug gekommen und konnte die per Ende Juli, also diese Woche, vertraglich zugesicherten 300 Millionen Dosen nicht bereitstellen.