Gastkommentar

Unhaltbare Lauschangriffe

Der Einsatz der Spionagesoftware Pegasus bringt Demokratie und Medienfreiheit weltweit in Gefahr.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zu Recht extrem besorgt gezeigt über den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten und Politiker. Vor allem Hinweise, wonach die rechtsautoritäre Regierung Ungarns ihre Kritiker ausgespäht habe, seien alarmierend. Eine internationale Journalisten-Plattform unter Leitung der französischen NGO Forbidden Stories und Amnesty International hat ein weltweites Netz von Abhörmaßnahmen gegenüber Politikern, Journalisten und Anwälten aufgedeckt.

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Demnach wurden Vertreter dieser Berufsgruppen in mehr als zehn Ländern von öffentlichen Stellen mithilfe der Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group gezielt ausgespäht. Die Lauschangriffe erfolgten über bekannte Schwachstellen von Smartphones, in deren Folge dann Gesprächspartner sowie SMS und E-Mails ausgekundschaftet werden können. Prominentestes Opfer in der EU: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wurde vom Geheimdienst Marokkos über mindestens eines seiner Diensthandys abgehört. Dies führte bereits zu einer veritablen Krise in den bilateralen Beziehungen. Zudem dürfte die Regierung Saudiarabiens mit „Pegasus“ das Umfeld des 2018 in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi vor und nach dem Mord abgehört haben. In Indien soll der Rivale des Premierministers Narendra Modi, Rahul Gandhi, unter den Opfern der Pegasus-Überwachung sein.

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