Die Ehefrau des Friedensnobelpreisträgers darf weder telefonieren noch ihre Wohnung verlassen. Nun schaltet sich die US-Botschaft ein und fordert, dass die Rechte der Frau "respektiert werden".
Die US-Botschaft in Peking hat die chinesische Regierung aufgefordert, jegliche Restriktionen gegen die Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo sofort aufzuheben.
"Rechte respektieren"
Lius Frau Xia steht nach Berichten aus China und von US-Menschenrechtsgruppen unter Hausarrest. Sie darf ihre Wohnung in Peking nicht verlassen und auch nicht ihr Mobiltelefon benutzen.
Ein Sprecher der US-Botschaft erklärte am Dienstag: "Wir sind nach wie vor besorgt über die vielfältigen Berichte, nach denen Liu Xia unter Hausarrest steht." Ihre Rechte müssten respektiert und ihre Bewegungsfreiheit gewährleistet werden.
Anwälte erwägen Antrag auf neuen Prozess
Liu Xiaobo
Indes prüfen Liu Xiaobos Gattin und seine Anwälte des einen neuen Prozess über die Haftstraße zu beantragen. "Wir erwägen einen Antrag auf ein Wiederaufnahme-Verfahren", sagte Liu Xiaobos Anwalt, Shang Baojun, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei auch der Wille der Frau des Friedensnobelpreisträgers, Liu Xia. "Im Moment überlegen wir noch, welchen Weg wir gehen." Es sei das Recht Liu Xiaobos, am Hohen Gericht in Peking eine Wiederaufnahme seines Verfahrens zu beantragen.
Liu Xiaobo hat seine Ehefrau nach ihren Angaben gebeten, die Auszeichnung in Oslo entgegenzunehmen. "Xiaobo hat mir gesagt, dass er hofft, dass ich nach Norwegen fahren und den Preis für ihn empfangen kann", sagte Liu Xia am Dienstag per Telefon. Auf die Frage, ob die Regierung in Peking sie reisen lassen würde, sagte sie: "Ich glaube, es wird sehr schwierig." Die Behörden hätten ihr bisher nicht ausdrücklich die Reise verboten.
Der Schriftsteller war im Dezember 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte sich an der Verfassung und Verbreitung der sogenannten "Charta 08", einem Aufruf zu umfassenden politischen Reformen in China, beteiligt. Auf die Ankündigung des Nobelkomitees in Oslo in der vergangenen Woche, Liu Xiaobo den diesjährigen Friedensnobelpreis zu verleihen, hatte Peking mit scharfer Kritik reagiert.
Liu Xiaobos Frau steht in Peking offenbar unter Hausarrest. Für diesen Arrest gebe es jedoch "keine rechtliche Grundlage", sagte der Anwalt. Liu Xia versuche gerade, bei der Polizei eine Erlaubnis für ein Treffen mit ihm und anderen Anwälten zu erlangen.
(Ag.)