Leitartikel

Überall Justizskandale? Beruhigen wir uns wieder ein bisschen

Hat Sebastian Kurz im U-Ausschuss (am Bild mit Anwalt Werner Suppan) die Wahrheit gesagt?
Hat Sebastian Kurz im U-Ausschuss (am Bild mit Anwalt Werner Suppan) die Wahrheit gesagt?APA/HELMUT FOHRINGER
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Dass ein Richter statt der WKStA den Kanzler befragt, könnte für alle gut sein. Drastische Vergleiche, die Politiker zur Justiz anstellen, sind es aber nicht.

Eine Geschichte lässt sich von vielen Seiten erzählen. Auch jene, nach der der Kanzler nun wegen einer Weisung des Justizministeriums von einem Richter statt eines Staatsanwalts einvernommen werden muss. Die grüne Justizministerin, Alma Zadić, sei eingeknickt und es werde „gelebtes Recht für Kurz gebogen“, meint die SPÖ. Ein „System Pilnacek reloaded – aber diesmal in Grün“, ortet die FPÖ. Das Justizministerium zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass es die Entscheidung der Strafrechtssektion (also nicht von Zadić selbst) war. Die ÖVP sieht den Beweis für die „mangelnde Objektivität der WKStA“ erbracht, weil diese Kurz selbst befragen wollte. Doch sollte man das Ganze viel nüchterner betrachten.

Zunächst einmal hat Zadić die Verantwortung für die ihr unterstehende Strafrechtssektion. Und die Entscheidung aus dem Ministerium wird Sebastian Kurz auch freuen. Schließlich kämpfte er ja dafür, dass er bei den Ermittlungen von einem Richter statt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vernommen wird. Es geht um den Verdacht der falschen Zeugenaussage.

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