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Sommer-Ministerrat

Regierung an der Rax: Schöne Bilder, schlechte Stimmung

Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler beim Sommerministerrat auf der Rax (NÖ)
Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler beim Sommerministerrat auf der Rax (NÖ)REUTERS
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Im Schloss Reichenau trifft sich die Regierung am Mittwochvormittag. Es soll ein Aufbruch sein, aber wohin eigentlich?

Natürlich hätte es auch das Kanzleramt sein können. Treffpunkt am Ballhausplatz, Auftritt im Kongresssaal – wie bei jeder anderen Regierungssitzung eben. Vom sogenannten Sommerministerrat verlangte die Koalition im Vorfeld aber mehr: ein bisschen Aufbruchsstimmung, ein kurzer Ausblick, ein wenig Abwechslung. Daher sollten die Ministerinnen und Minister am Mittwoch in das Schloss Reichenau an der Rax fahren.

Auswärtstermine fanden in den vergangenen eineinhalb Jahren ohnehin selten statt. Gemeinsam, als Regierung, beinahe gar nicht. Nur im Jänner 2020 lernte sich die türkis-grüne Koalition bei einer Klausur in Krems kennen. Alle weiteren Treffen fanden im Kanzleramt und mit strengen Sicherheitsmaßnahmen statt.

Der Mittwoch wäre also die Gelegenheit, sich geeint zu zeigen. Vermutlich wird es beim Konjunktiv bleiben. Denn die Stimmung zwischen ÖVP und Grünen. trübt sich jeden Tag ein bisschen mehr.

Die ÖVP und das Asylthema

Es geht nicht nur um die Frage, ob die Justiz objektiv ermittelt bzw. es ohne politische Einmischung tun kann (siehe Seite 1). Die Grünen beobachten auch mit Erstaunen, wie stark die Volkspartei wieder auf eines ihrer Kernthemen setzt. Am Dienstag reiste Innenminister Karl Nehammer an die österreichisch-ungarische Grenze, um über „illegale Migration“ zu sprechen. Am Samstag zuvor hatte er gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) angekündigt, 400 zusätzliche Soldaten in den Grenzeinsatz zu schicken.

Der Koalitionspartner wurde darüber nicht informiert. Formal ist das auch nicht nötig, immerhin regelt ein Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 2015 noch den Assistenzeinsatz. Der Öffentlichkeit wurde die Entscheidung aber medienwirksam mitgeteilt: Nehammer und Tanner traten in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor mehreren Uniformierten auf. Die Grünen sehen den Assistenzeinsatz grundsätzlich skeptisch: „Wir sehen es als Problem, wenn es zu einer Dauer-Einrichtung wird“, sagt David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen. Man müsste auch den Mehrwert hinterfragen, wenn man Soldaten an die Grenze schicke. Der Rechnungshof habe in einem Bericht auch schon die Kosten für das Bundesheer und die fehlende Evaluierung kritisiert.

Die Eskalationsspirale dreht sich aber um ein anderes Kernthema. Eines der Grünen: Umweltschutz. Ganz oben befindet sich gerade Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie richtete dem Koalitionspartner am Montagabend via „oe24“ aus: „Wenn man über viele Jahrzehnte in der Innenstadt in klimatisierten, gut beheizten Büros arbeitet und lebt, dann fehlt einem vielleicht manchmal auch der Blick für die Realitäten der Menschen im ländlichen Raum. Ein bis zwei Wochen Urlaub in einer Seeregion zu machen, ist da noch nicht genug.“

Davor war die grüne Klubchefin Sigrid Maurer an der Reihe: „Niemand fordert solche absurden Dinge“, sagte sie im ORF-Radio über Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er hatte von einem „Klimalockdown“ und der Rückkehr in die Steinzeit gesprochen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warf ihm in der „Presse am Sonntag“ ein „altes Denken“ vor.

Kurz hatte sich zuvor für den Bau der S18 in Vorarlberg ausgesprochen. Der Verzicht auf Mobilität und auf Individualverkehr werde nicht funktionieren. Er sei nicht der Meinung, „dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“.

Punktation für den Herbst

Worauf möchte sich die Bundesregierung an der Rax also einigen? Am Dienstag liefen die Verhandlungen in den Ministerien noch. Details wurden vorab keine bekannt, dafür aber Themengebiete: Digitalisierung, Bildung, Pflege und die ökosoziale Steuerreform stehen auf der Tagesordnung. Genauso wie die Pandemiebekämpfung. Am Ende soll eine Punktation für den Herbst stehen.

Für die Sitzung des Ministerrats am Mittwoch ist am Programm aber nur eine Stunde eingeplant. Dafür soll der gemütliche Teil mit einem Mittagessen länger dauern. Die Regierung reist allerdings nicht gemeinsam, sondern individuell an. Man weiß ja nie.


[RO24B]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2021)