Regierung will Tests für Einreisende vorschreiben. Egal, aus welchem Land sie kommen.
Berlin. Das spanische Mallorca wird augenzwinkernd als 17. deutsches Bundesland bezeichnet. Aber das hilft den Urlaubern dort nicht. Seit dieser Woche, seit Dienstag, müssen „Malle“-Urlauber, die weder geimpft noch genesen sind, nach der Rückkehr auf deutschen Boden in Quarantäne. Erst nach fünf Tagen können sie sich freitesten. Deutschland hat ganz Spanien, darunter die populäre Baleareninsel, als Hochinzidenzgebiet eingestuft.
Die Verantwortungsträger in Berlin hat die Sorge vor einer vierten Welle gepackt. Deshalb will die Regierung ihr Grenzregime verschärfen. Sie plant eine Testpflicht für alle Einreisenden, auch aus Nicht-Risikogebieten wie Österreich. Bisher gibt es eine Testpflicht nur für Flugreisende, nun soll sie auf Bahn- und Pkw-Fahrer ausgeweitet werden, die weder vollständig geimpft noch genesen sind.
Die Testpflicht könnte rasch, schon ab Sonntag, umgesetzt werden. Zumindest behauptet das Markus Söder, der forsche Ministerpräsident in München: „Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen.“ Die Pläne waren am Mittwoch allerdings noch noch in der Feinabstimmung. Stationäre Grenzkontrollen lehnt Söder ab. Das wolle keiner und mache keiner, erklärte er in der ARD. Stattdessen setzt er auf Schleierfahndungen und Stichproben.
Grüne: „Absolut notwendig“
SPD-Justizministerin Christine Lambrecht hatte lange Vorbehalte gegen eine Testpflicht. Sie hielt sie für unverhältnismäßig. Mittlerweile hat die SPD offenbar eingelenkt: „Auch wir als SPD – inklusive der Justizministerin – wollen, dass das Reisen sicherer wird. Und das bedeutet, die Testpflicht auszuweiten“, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil. Und Annalena Baerbock, die grüne Kanzlerkandidatin, nannte die Testpflicht „absolut notwendig“. Man dürfe die Fehler des Sommers 2020 nicht wiederholen. Damals galten Reiserückkehrer als Treiber der Pandemie.
Aber der Testpflicht-Plan gefällt nicht allen. Auch nicht in der Union. Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragte der Regierung (CDU), kann nicht nachvollziehen, dass bei steigenden Impfquoten vorwiegend von Verschärfungen gesprochen werde. Neuen Zahlen zufolge ist die Hälfte der deutschen Bevölkerung (50,2 Prozent) vollständig geimpft.
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