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Wahlbetrug: Bürgermeister tritt Ende Oktober zurück

(c) APA/CHRISTIAN GMASZ (Christian Gmasz)
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Der Ortschef der mittelburgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben legt alle politischen Funktionen zurück. Die Regierung kündigt Änderungen bei der Briefwahl an.

Der VP-Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger,tritt mit 31. Oktober zurück. Das teilte er am Dienstag mit.

Heissenberger hatte vergangene Woche gestanden, bei der Landtagswahl im Mai Wahlkarten gefälscht zu haben. Er kündigte danach auch Konsequenzen an, ließ den Zeitpunkt dafür aber zunächst offen.

Als Grund für seinen Rücktritt nannte der Ortschef am Dienstag "persönliche Verfehlungen im Rahmen der Durchführungen der Landtagswahl". "Mit dieser persönlichen Entscheidung, alle meine politischen Funktionen zurückzulegen, möchte ich verhindern, dass meine Verfehlungen nachteilige Wirkungen auf die Gemeinde haben", erklärte er in einer Aussendung.

Regierung plant Änderungen bei Briefwahl

Die Regierung hat indes eine Änderung der Briefwahl angekündigt. Konkret sollen die Klubchefs der beiden Parteien schon in den nächsten Tagen ein Modell vorlegen, das Missbrauch verhindert. Dabei geht es vor allem um die Möglichkeit, die Stimme erst nach Vorliegen des vorläufigen Endergebnisses abzugeben. Den Stimmzettel nach Wahlschluss auszufüllen, ist zwar theoretisch verboten, allerdings muss die Wahlkarte erst acht Tage nach dem Wahlsonntag eintreffen, wodurch Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist.

Dem will man nun entgegenwirken, indem die Frist zum Eintreffen der Stimme stark verkürzt wird. VP-Vizekanzler Josef Pröll meinte, diese sollte möglichst nahe am Wahltag liegen. Ob es nun der Montag oder Dienstag nach dem Wahlsonntag sein werde, werde nun noch ausdiskutiert, erklärte SP-Bundeskanzler Werner Faymann. Zusätzlich soll Missbrauch bei der Beantragung bzw. Abholung der Wahlkarte unterbunden werden, ergänzte Pröll.

 

 

(APA)