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Runder Tisch

Verkehrsärgernis E-Scooter: Strafen und strengere Regeln geplant

E Scooter des Anbieter Lime liegen auf einem Berlin Gehweg snapshot photography R Price *** E Scoote
imago images / snapshot
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Rücksichtlose Fahrer, Unfälle, Vandalismus, störendes Stadtbild und Umweltgefahr für Europas Flüsse: E-Scooter sollten eine neue Ära der Mobilität einläuten. Aktuell sorgen sie vornehmlich für Ärger. Nicht nur in Wien.

„Sie können ihr sonstiges Graffelwerk ja auch nicht auf der Straße abstellen", kommentierte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schon 2019 das anhaltende E-Scooter-Chaos auf den Straßen, „Die Presse“ berichtete. Zwei Jahre später steht erneut ein Runder Tisch mit Verleihern, der Wirtschaftskammer und der Stadt Wien am Plan. Die Themen sind die gleichen und wieder geht es um Verschärfung von Regeln. Dabei sind dem Kuratorium für Verkehrssicherheit der Mehrheit nicht einmal die aktuellen Regeln bekannt.

E-Scooter sind von Oslo bis Wien omnipräsent. In jeder größeren Stadt haben Verleiher ihre Standorte, die auch gerne in Anspruch genommen werden. Die Vorteile liegen auch auf der Hand: Man ist nicht an Zeiten von öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen, mit den E-Scootern spart man bares Geld, denn Anschaffung und Wartung fallen weg. Ebenso ist jeder Weg schneller zurückgelegt als zu Fuß und man kommt trotz hohen Temperaturen nicht ins Schwitzen.

Zwischen Nachtfahrverboten und versenkten E-Scootern

Stadtregierungen, Ärzte und andere Verkehrsteilnehmer zeichnen von der neuen Mobilität ein anderes Bild. In Norwegens Hauptstadt wird das Fahren von E-Scootern zwischen 23 und 5 Uhr morgens ab September verboten, nachdem Ärzte des Osloer Universitätskrankenhauses berechnet haben, dass sich mit einem solchen Verbot hunderte Verletzungen während des Sommers vermeiden lassen. In Köln sorgen die E-Scooter für ein Umweltproblem: 500 E-Scooter liegen auf Höhe der Hohenzollernbrücke in der Kölner Innenstadt.

Nicht die einzige Ansammlung am Grund des Flusses. "Wir stellen fest, dass einige dieser Roller eine klebrige Masse absondern. Offenbar werden bei den Fahrzeugen im Rhein die Akku-Ummantelungen undicht und dann treten Chemikalien aus den Akkus aus", sagt der Bau-Taucher Markus Hambüchen, der in Köln ein entsprechendes Spezialunternehmen hat, gegenüber dem Sender WDR. "Bevor wir mit der Arbeit an Kaimauern oder Brückenpfeilern beginnen können, müssen wir erstmal den Schrott zur Seite räumen. Ich rede nicht von zehn oder 20 Rollern, sondern von Hunderten, die im Rhein liegen." Als der E-Scooter-Verleiher die Kosten für die Bergung erfuhr, winkte er ob der hohen Summe ab. Ein Skandal für den Wasserexperten Paul Kröfges: "Das dürfen die zuständigen Umweltbehörden nicht hinnehmen. Der Rhein ist Trinkwasser-Lieferant für etwa 30 Millionen Menschen in Europa."

Selbst in Wien kam es bereits zu derartigen Einsätzen. Im November 2019 rückte die Feuerwehr aus, um 39 E-Scooter aus dem Donaukanal zu bergen. Der finanzielle Schaden belief sich (samt Bergung) der nicht mehr einsatzfähigen Geräte auf 58.000 Euro.

Runder Tisch Ende August

In Wien Ende August beim E-Scooter-Gipfel vor allem sicherheitstechnische Aspekte, härtere Strafen und weniger die Umwelt im Vordergrund. Die Regeln sollen ein weiteres Mal verschärft werden. Dabei zeigt eine Umfrage des KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) unter 501 E-Scooter-NutzerInnen und 598 E-Scooter-NichtnutzerInnen, dass es bereits jetzt drastische Informationsdefizite gibt. Dass E-Scooter den gleichen Regeln wie Radfahrer unterworfen sind, ist meist nicht bekannt.

Verkehrsforscherin Barbara Laa sieht in der Umwidmung von Verkehrsflächen eine mögliche Lösung. "Zwei Drittel der Verkehrsflächen in Wien stehen für Fahrbahnen und Parkplätze zur Verfügung. Die anderen Flächen müssen sich die anderen teilen. Für die Reduktion des Autoverkehrs müssen Flächen umverteilt werden."

StVO

Laut StVO sind E-Scooter „Klein- und Miniroller mit elektrischem Antrieb“. Für die Benutzung dieser Fahrzeuge mit einer höchstzulässigen Leistung von max. 600 Watt und einer Bauartgeschwindigkeit von max. 25 km/h gelten in Österreich seit 1.6.2019 die Verhaltensvorschriften für Radfahrer. E-Scooter dürfen auf Radfahranlagen oder auf der Fahrbahn verkehren, es besteht Benützungspflicht von Radfahranlagen. Das Fahren auf dem Gehsteig und Gehweg ist verboten, außer bei behördlicher Freigabe. Für E-Scooter-FahrerInnen gelten ein Alkohollimit von 0,8 Promille, eine Helmpflicht bis zum Alter von 12 Jahren und die Pflicht, geplante Fahrtrichtungsänderungen mittels Handzeichen anzuzeigen. Fahren zu zweit ist verboten.

Der KFV Injury Database zufolge landeten 2019 1200 E-Scooter-Fahrer im Krankenhaus, meist mit Knochenbrüchen, Kopf-, Sehnen- und Muskelverletzungen. Die Hauptunfallursachen liegen in zu hohem Tempo, Unachtsamkeit, Ablenkung und Alkoholkonsum. Der Anbieter Lime will mit Sperren gegenarbeiten: "Wenn Fahrer wiederholt aggressiv unterwegs sind, etwa am Gehsteig oder gegen die Einbahn fahren, bekommen sie einen Safety Score. Bei mehrfachen Wiederholungen kann es bis zur Sperre des Accounts kommen", sagt Laurenz Vavrovsky vom Anbieter Lime.

Bei den falsch und achtlos abgestellten E-Scootern, die für Passanten und vor allem für Rollstuhlfahrer und blinde Menschen zur Stolperfalle werden kann, setzt Wien auf die App "Sag's Wien". Darüber können falsch abgestellte E-Scooter gemeldet werden, aber auch die Flottenbetreiber bieten in ihren Apps eine Meldeoption.

>>> Kuratorium für Verkehrssicherheit