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Regierungskrise

Chef des tunesischen Staatssenders gefeuert

Archivbild vom Dienstag: Die Armee patrouillierte in der Avenue Bourguiba in Tunis.
Archivbild vom Dienstag: Die Armee patrouillierte in der Avenue Bourguiba in Tunis.REUTERS
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Der Machtkampf zwischen Präsident Saied und abgesetzter Regierungspartei Ennahda setzt sich auch im staatlichen Sender fort.

In Tunesien rollt die von Präsident Kais Saied angestoßene Entlassungswelle weiter. Auch der Chef des Staatssenders Wataniya wurde auf Anordnung des Präsidenten geschasst, wie die tunesische Staatsagentur TAP meldete. Zuvor hatte Mohamed Lassaad Dahech zwei Vertretern der Zivilgesellschaft den Zutritt zum Fernsehstudio verwehrt. Die beiden sollten demnach am Mittwoch als Gäste in einer Talkshow auftreten.

Dahech argumentierte, er habe auf Weisung der Armee gehandelt. Das Verteidigungsministerium bestritt jedoch, eine solche Anweisung gegeben zu haben. Saied hat seit Sonntag insgesamt 24 ranghohe Regierungsbeamte entlassen. Am Mittwoch wurden zudem zwei Reporter der "New York Times" vorübergehend festgenommen.

Regierung abgesetzt, Fernsehsender gestürmt

Zu Beginn der Woche stürmten Polizisten das Hauptstadtbüro des Fernsehsenders Al-Jazeera und beschlagnahmten dabei Telefone und anderes Gerät. Der populäre Nachrichtenkanal wird von der Regierung Katars finanziert und bietet nach Ansicht von Kritikern Muslimbrüdern und anderen Islamisten zu viel Raum. Präsident Saied liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei.

Saied hatte am Sonntagabend Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Der Präsident betont, sich im rechtlich zulässigen Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen dagegen von einem Putsch.

(APA/dpa)