Corona-Impfung

Impfpflicht: Lienzer Spital verlangt Covid-Impfung von Neuzugängen

START DER SCHWEINEGRIPPE-IMPFAKTION FUeR GESUNDHEITSBERUFE
START DER SCHWEINEGRIPPE-IMPFAKTION FUeR GESUNDHEITSBERUFEAPA/GEORG HOCHMUTH
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Auch bei Verlängerungen von befristeten auf unbefristete Verträge soll zukünftig die Impfung eine Rolle spielen.

Auch wenn es sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wünscht, noch gibt es die allgemeine Impfpflicht für Gesundheitspersonal ja noch nicht. Das hindert aber manche nicht daran, bereits jetzt eine Corona-Impfung von ihren Angestellten zu verlangen. So hat das Bezirkskrankenhaus Lienz in Osttirol für alle Neuzugänge eine quasi Impflicht gegen das Coronavirus eingeführt. Von Neuzugängen wird verlangt, dass sie geimpft sind, sagte der ärztliche Direktor Martin Schmidt am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht des Online-Portals "dolomitenstadt.at".

Die de-facto Impfpflicht gelte seit Juni für alle Neuanstellungen, also nicht nur für das Gesundheitspersonal, sondern etwa auch für Reinigungskräfte usw. Auch die Verlängerungen von befristeten auf unbefristete Verträge sollen zukünftig um den Passus zum "präventiven Impfschutz" ergänzt werden. Dies werde derzeit noch geprüft, sagte Schmidt.

Betriebsrat dagegen

Der Betriebsrat, der laut "dolomitenstadt.at" offenbar nicht eingebunden war, kritisierte die neue Regelung. "Die derzeitige Vorgehensweise - wie gesagt immer unter der Betrachtung, dass es dafür in Tirol keine gesetzliche Grundlage gibt - ist für den Betriebsrat in diesem Ausmaß nicht nachvollziehbar. Es entstehen Druck- und Zwangssituationen, die in einer gesunden Betriebskultur nichts zu suchen haben", hieß es in einem Schreiben des Betriebsrats. Auch der Osttiroler freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser kritisierte die Maßnahme.

In den tirol kliniken, zu denen die Krankenanstalten in Innsbruck, Hall in Tirol, Natters und Zirl gehören, gibt es indes keine vergleichbare Regelung. Bei Neuzugängen sei es den Organisationseinheiten überlassen, ob eine Corona-Impfung als Voraussetzung für die Einstellung gesehen wird, meinte der Sprecher der tirol kliniken. Schriftlich sei dies nirgends verankert. In Risikobereichen könne man jedoch "bei Neuzugängen von einer de-facto Impfpflicht sprechen", so der Sprecher. Doch es gebe auch Bereiche, in denen "das Risiko minimal ist", etwa in Laboren oder bei Tätigkeiten ohne Patientenkontakt. Generell würde man aber geimpfte Bewerber bevorzugen.

Allgemeine Impfpflicht in Betrieben nicht möglich

In den USA haben die IT-Giganten Facebook und Google verkündet, eine Impfpflicht für ihre Mitarbeiter einzuführen, sobald sie in wieder in die Firma kommen. In Österreichs Betrieben ist das rechtlich nicht möglich. Eine Impfung kann nur in Krankenhäusern oder Pflegeheimen verlangt werden - wenn ein negativer Coronatest fürs Betreten der Betriebsstätte erforderlich ist, berichtete Ö1 unter Berufung auf Angaben der Industriellenvereinigung (IV) und der Wirtschaftskammer (WKÖ).

Zuletzt sprach sich mit dem Tiroler Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl erstmals ein höherrangiger ÖVP-Politiker für eine teilweise Impfpflicht im Gesundheits- Bildungswesen ausgesprochen. Impfen ist in Österreich freiwillig. Wird die erwünschte Durchimpfungsrate nicht erreicht, wäre für Hörl eine generelle Impfpflicht wünschenswert, berichtete Ö1. Menschen, die in seinem Betrieb mit Kunden zu tun hätten, müssten geimpft sein, meinte Hörl.

(APA)

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