Der Westen darf Medienschaffende in diesen schweren Zeiten nicht im Stich lassen und muss auf die Pressefreiheit in Belarus pochen.
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Als die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja am 19. Juli das Weiße Haus besuchte, gab es zur gleichen Zeit gerade wieder eine Welle gewaltsamer Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in ihrem Heimatland, wo unabhängige Medien inzwischen fast vollständig ausgeschaltet wurden. In den Verhandlungen mit Regierungsvertretern in Belarus über die Aufhebung der Sanktionen hat der Westen nun die Aufgabe, der Pressefreiheit Priorität einzuräumen. Die Wiederherstellung einer unabhängigen Berichterstattung sollte als Vorbedingung mindestens genauso wichtig sein wie die Freilassung politischer Gefangener.
Bilder von Menschen in Belarus, die bei den Wahlen im August 2020 so couragiert wie friedlich für einen freien und fairen Abstimmungsprozess auf die Straßen gingen, fanden in der ganzen Welt Beachtung. Das gilt allerdings auch für die nachfolgende Wahlmanipulation und die anhaltenden gewalttätigen Repressalien gegen Demonstrierende durch die staatlichen Sicherheitskräfte.
Tausende im Gefängnis
Knapp ein Jahr nach der Wahlniederlage ist Präsident Alexander Lukaschenko noch immer im Amt, während Tausende verhaftet, gefoltert und ins Gefängnis gesperrt wurden. Dem Terror gegen seine Feinde scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. Und von alldem erfahren wir nur dank mutiger Journalistinnen und Journalisten vor Ort, die ihre eigene Verfolgung dokumentieren.
Vergangene Woche stürmte die Polizei Büroräumlichkeiten von mehr als vierzig gemeinnützigen Organisationen und Presseorganen, verhörte Angestellte und beschlagnahmte Ausrüstung. Was die Regierung drastisch als „Säuberungsaktion“ bezeichnete, ist eindeutig ein Akt der Vergeltung gegen die Beteiligung an den Massenprotesten im Jahr 2020 – aber ebenso gegen die vom Westen verhängten Sanktionen.