Eine große Entlastungsoffensive auf Pump wäre keine gute Entscheidung. Zu tun gibt es für die Regierung jedoch auch abseits von Corona viel.
Man kann Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer ja durchaus verstehen. Schon vor vier Jahren setzte sich die damalige türkis-blaue Regierung das Ziel, im Rahmen einer großen Steuerreform auch die Körperschaftsteuer zu senken. 2019 wurde die Reduktion der Firmen-Gewinnsteuer von 25 auf 21 Prozent auch wirklich beschlossen. Doch auf den großen Jubel folgte der Kater – etwas mehr als zwei Wochen nach dem politischen „Kernstück“ des Kabinetts Kurz I war dieses nämlich bereits wieder beendet. Schuld daran ein Video mit Heinz-Christian Strache in der Hauptrolle.
Zur Umsetzung der Steuersenkung kam es also nicht mehr, aber der Plan blieb zumindest bestehen. Auch mit dem neuen, grünen Koalitionspartner, sollte die Steuerreform das Kernstück der Regierung – nun halt Kurz II – bleiben. Die Weichen dafür wollte man im Jahr 2020 stellen. Doch erneut kam etwas ganz anderes unerwartet dazwischen. Diesmal die globale Corona-Pandemie.
Jetzt im Herbst soll es soweit sein. Die Steuerreform werde kommen, bekräftigte die Regierung beim jüngsten Ministerrat. Und nun müsse die Regierung auch endlich liefern, was sie schon so lange versprochen hat, fordert Mahrer – eine breite Entlastung für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Inhaltlich kann man ihm hier nicht widersprechen. Die OECD zeigt uns jedes Jahr, dass Österreich bei der Besteuerung im absoluten Spitzenfeld ist. Vor allem die Arbeitskosten sind durch die Steuer, aber auch durch Nebenkosten wie beispielsweise den Beiträgen für den Familienlastenausgleichsfonds stark in die Höhe getrieben worden. Und auch bei der Körperschaftssteuer gibt es durchaus Länder in der Nachbarschaft, die mit wesentlich geringeren Steuersätzen locken.
Dennoch muss auch auf die Leistbarkeit einer solchen Reform geachtet werden. Und die ist derzeit nur in sehr geringem Maße gegeben. Laut Prognose des Fiskalrates wird das Budgetdefizit trotz Wirtschaftsboom auch 2023 nur knapp unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. Ein ausgeglichenes Budget ist bis Mitte des Jahrzehnts nicht zu erwarten.
In einer solchen Phase sind Entlastungen von heute die Schulden von morgen und müssen daher vorsichtig angegangen werden. Mehr Forschheit könnte die Regierung dafür aber woanders zeigen. Und zwar bei jenen langfristigen strukturellen Reformen, etwa bei Föderalismus oder Pensionssystem. Denn hier stecken jene Einsparungen drinnen, die in Zukunft steuerliche Entlastungen möglich machen.