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Event

„Schafft sich die Europäische Union selbst ab?“

Am Dach des Leopoldmuseums im Wiener Museumsquartier empfing „Die Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak Karoline Edtstadler, Bernd Spalt, Tamara Ehs und Martin Selmayr zu einer angeregten Diskussion über die Wirtschaft in Europa.
Am Dach des Leopoldmuseums im Wiener Museumsquartier empfing „Die Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak Karoline Edtstadler, Bernd Spalt, Tamara Ehs und Martin Selmayr zu einer angeregten Diskussion über die Wirtschaft in Europa.(c) beigestellt
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Podiumsdiskussion. „Die Presse“ veranstaltete in Kooperation mit der Erste Group am 22. Juli den virtuellen Europakongress mit live Diskussionsrunden und hochkarätigen Interviewpartnern, die via Videokonferenz zugeschaltet waren.

„Die Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak begrüßte zu einer ersten prominent besetzten Diskussionsrunde Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, Tamara Ehs, Politikwissenschaftlerin an der Sigmund Freud Universität Wien, Martin Selmayr, EU-Botschafter in Wien, und den Vorstandsvorsitzenden der Erste Group, Bernd Spalt. Der bewusst provokant gewählte Titel „Schafft sich die EU selbst ab?“ veranlasste Nowak zu der Frage, ob sich Europa am Beginn der Covid-19-Pandemie wieder in Nationalstaaten fragmentiert habe.

Spalt, der über jahrelange Erfahrung in osteuropäischen Staaten verfügt, bemerkte, dass nach dem Corona-Ausbruch alle Staaten ihre Grenzen dicht gemacht hätten und 26 Gartenzäune hochgezogen wurden. Die Europäische Zentralbank (EZB) widerum, reagierte seiner Meinung nach besser und vor allem schneller als in der Finanzkrise, indem Finanzierungen erleichtert wurden. Dauerte es in der Finanzkrise noch drei Jahre, bis finanzielle Unterstützung für Länder zugesagt wurden, so war im Frühjahr 2020 bereits nach vier Wochen ein Rettungspaket geschnürt. Für Selmayr habe deshalb die EU ihre Lehren aus der Krise gezogen: „Am Beginn sind alle Staaten in der Bekämpfung der Pandemie getrennt vorgegangen, das war eindeutig eine Schwäche. Die gemeinsame Beschaffung des Impfstoffs war dann eine Stärke, weil jedem Bürger der EU mittlerweile ein Impfangebot gemacht werden konnte.“ Dieser Mechanismus sollte im Hinblick auf zukünftige Gefahren (Stichwort: Cyberattacken) in jedem Fall beibehalten werden.

Laut Ehs habe die EU mehr Kompetenz bewiesen, die großen Fragen zu lösen, und das, obwohl zu Beginn aufgrund des Strebens der einzelnen Staaten nach Subsidarität zum Beispiel Sauerstoffgeräte und sogar FFP-2-Masken mitunter nicht über die Grenzen gelassen wurden. Das werfe die Frage nach neuen oder zumindest überarbeiteten EU-Verträgen auf.

An Bundesministerin Edtstadler gewandt stellte Nowak fest, dass von der EU zwar weniger Bürokratie, im Ernstfall aber rasch koordinierte Reaktionen erwartet werden. Wie passe dies zusammen? Edtstadler berichtete, dass sie am 13. März 2020 – also ziemlich am Anfang der Pandemie – zum Telefonhörer gegriffen hätte und mit Regierungsvertretern der Nachbarstaaten besprochen habe, wie man die Grenzen offen halten könne. Edtstadler: „Ich habe nicht auf einen Anruf aus Brüssel gewartet. Es gibt viele Dinge, die wir gut in den Staaten untereinander lösen können, aber auch viele Dinge, die wir nur gemeinsam schaffen, wie den Ankauf eines schnell entwickelten Impfstoffs.“ Kritik an der EU sei ihrer Meinung nach nicht europafeindlich. Edtstadler stehe für einen offenen Dialog, was Änderung der Mitgliedsverträge bei der EU betreffe. Bis dahin wolle sie alle für die EU begeistern.

Wiederaufbaufonds

Die Sprache kam danach auf den EU-Wiederaufbaufonds. Der Moderator wollte vom Erste-Group-Vorstand wissen, ob das vereinbarte Geld bereits in der Wirtschaft angekommen sei? Spalt bezeichnete den EU-Wiederaufbaufonds, den Angela Merkel gemeinsam mit Emmanuel Macron ins Leben gerufen habe, als spektakulär. Er sei ein großes Zeichen der Zuversicht und der Solidarität. Es gebe jetzt sehr viel Geld für den Wiederaufbau der Wirtschaft, es hänge aber von den Staaten ab, ob diese finanziellen Mittel in ehrgeizige Reformpläne und nachhaltige Arbeitsplätze gesteckt werden oder ob die Regierungen damit Budgetlöcher stopfen, die dann lediglich grün eingefärbt werden, so Spalt. Laut ihm habe die EU während der Pandemie viel im Bereich der Digitalisierung, zum Beispiel beim Home Schooling und Remote Working, dazugelernt. Vor allem müsse darauf geachtet werden, dass es zu keinem Unterschied hinsichtlich des infrastrukturellen Ausbaus für die Digitalisierung zwischen Stadt und Land komme.

In Sachen Klimaschutz merkte Spalt an, dass mittlerweile über 40 Jahre darüber diskutiert werde, aber erst durch die Krise die Wirtschaftsstruktur dahingehend reformiert werde. Er hoffe, dass sie für alle verdaubar sein werde. Spalt zitierte den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman, der meinte, dass „wirkliche Änderungen erst durch Krisen passieren“.

„Von der EU werden zwar wenig Bürokratie aber rasch koordinierte Aktionen im Krisenfall erwartet. Wie passt das zusammen?“

Rainer Nowak, Chefredakteur „Die Presse“

Bei der Frage nach notwendigen Leuchtturmprojekten verwies Edt-stadler auf die Forderung der „Frugalen vier plus Finnland“ nach einem strengen Konzept, damit die finanziellen Mittel am besten für alle eingesetzt werden können. „Das Ergebnis war, dass das Geld ausschließlich in Projekte der Digitalisierung und des grünen Wandels gesteckt werden sollen.“ Österreich wurden 3,5 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds zugesprochen. Für Edtstadler eine große Chance für die heimische Wirtschaft im Export von Technologien zu punkten, zum Beispiel in der Solarenergie.

Auch EU-Vertreter Selmayr sieht es als Verdienst der „geizigen Staaten“, weil jetzt genau darauf geachtet werde, dass die EU-Länder innerhalb der nächsten drei Jahre 58 Prozent der Unterstützungen aus dem Wiederaufbaufonds verbindlich in Projekte des Klimawandels investieren müssen, sonst würden keine weiteren Geldmittel fließen. Selmayr bezeichnete die dafür eingereichten Pläne Österreichs als sehr gut, Pläne anderer Staaten als ausgezeichnet. Vor allem jener Länder, die durch die Finanzkrise hart getroffen wurden und daraus viel gelernt hätten.

Ehrgeizige Zielsetzung

„Fit für 55“ lautet das Stichwort, das besagt, dass in der EU bis 2030 die CO2-Emissionen auf 55 Prozent des Werts von 1990 gesenkt werden müssen. Wie könne dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden, wollte Nowak von den Diskutanten wissen. Edtstadler meinte, dass kein Weg daran vorbeiführen würde: „Die aktuellen Überflutungen in Österreich haben gezeigt, dass die Erderwärmung rasch vorangeschritten ist.“ Sie forderte allerdings, dass die Bürger und die Wirtschaft auf diesem Weg zur Reduktion mitgenommen werden müssen. Es sei noch nicht zu spät, aber jetzt müsse gehandelt werden.

Damit die grüne Transformation gelingt, wird es stark darauf ankommen, dass auch die Banken ihren Beitrag leisten. Für Spalt war es wichtig, dass die Finanzinstitute am Beginn der Krise Liquidität zur Verfügung stellten, was auch durch eine Staatsgarantie unterstützt wurde. In der Folge stellt sich aber die Frage, wie Eigenkapital für Unternehmen geschaffen werden kann, denn der Wiederaufbau der Wirtschaft kann nicht nur kreditfinanziert geschehen. Spalt: „In der Krise wurde privat viel Geld gespart, was jetzt auf Sparkonten liegt und keine Zinsen bringt. Auf der anderen Seite gibt es viele Unternehmen, die jetzt dringend Geld benötigen. Es wird an den Banken liegen, eine Transformation des Kapitals zu unterstützen.“ Gedacht wird an einen Strukturfonds, der sich aus wachstumsfähigen KMU zusammensetzt. Für mittlere Anleger würde sich die Chance einer Private Equity ergeben, also eine breitgefächerte Unternehmensbeteiligung, die von Banken arrangiert wird.

Zukunftskonferenz

EU-Botschafter Selmayr stellte bei den Initiativen der österreichischen Zukunftskonferenz eine große Bereitschaft zur Transformation fest: „Es ist ein ehrgeiziges Ziel, dass ab 2035 in der EU kein Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden wird. Bis 2030 werden jedes Jahr grüne Investments mit 350 Mrd. Euro gefördert, die Hälfte davon soll vom Privatsektor kommen.“

Von Tamara Ehs wollte Nowak daraufhin wissen, welchen Eindruck sie aus den Veranstaltungen der Zukunftskonferenz gewonnen hätte, die seit Mai mit verschiedenen Veranstaltungen durchs Land tourt. Politikwissenschaftlerin Ehs berichtete über ein Bürgerforum, in dessen Rahmen sie kürzlich am Klima-Bürgerrat in Vorarlberg teilgenommen habe, in dessen Rahmen Bewohner ihre Expertise des Alltags einfließen lassen konnten. Ehs: „Für das Europaforum als Teil der EU-Zukunftskonferenz werden EU-weit 200 Teilnehmer ausgewählt, fünf davon aus Österreich, wobei darauf geachtet wird, dass zwei das Alter von 25 Jahren noch nicht überschritten haben.“

Zusammenhalt stärken

Abschließend kam die Frage auf die zukünftige Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans und ob sich die Staatengemeinschaft hier „Problembären“ einfangen würden. Edtstadler plädierte dafür, dass die Verhandlungen mit Nachdruck geführt werden. Ansonsten drohe ein Vakuum, denn Länder wie Russland oder China hätten geopolitische Interessen an dieser Region. Die Ministerin erinnerte an die Migrationskrise 2015/16. Diesen Ländern müsse eine Perspektive aufgezeigt werden, dass sie eines Tages Mitglieder bei der EU sein könnten. Es müsse aber auch glaubwürdig vermittelt werden, dass dies noch mindestens zehn Jahre dauern werde. Selmayr ergänzte, dass man auch gegenüber den EU-Bürgern glaubwürdig argumentieren müsse, dass sich die EU dramatisch verändern und sich auch das EU-Budget verdoppeln müsse, damit die angedachte Erweiterung um die Westbalkan-Staaten die Gemeinschaft nicht schwäche.

Mehr zum Europakongress: www.diepresse.com/europakongress

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Diese Seite erscheint in redaktioneller Unabhängigkeit als Medienkooperation der Tageszeitung „Die Presse“ und wird finanziell unterstützt von der Erste Group.