Premier Draghi und Justizministerin Cartabia ringen der Koalition einen Kompromiss in der Justizreform ab. Das hatte die EU von Rom gefordert. Prozesse sollen schneller beendet werden.
Rom. Es ist ein großer Erfolg für die Regierung von Mario Draghi: Der Ministerrat in Rom hat sich auf einen Kompromiss in der umstrittenen Justizreform geeinigt. Ihr Hauptziel ist die deutliche Beschleunigung von Gerichtsverfahren, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Derzeit dauern Verfahren in Italien um ein Vielfaches länger als in anderen EU-Ländern. Der Gesetzestext, der aus dem Kompromiss hervorgeht, soll nun innerhalb von einer Woche ohne weitere Änderungen vom Parlament verabschiedet werden.
Bis zuletzt hatten die Parteien, die an der sogenannten Regierung der nationalen Einheit Mario Draghis beteiligt sind, um Nachbesserungen gerungen. Gerade die Fünf-Sterne-Partei, die vom ehemaligen Regierungschef Giuseppe Conte angeführt wird, hatte noch Änderungen gefordert, nach stundenlangen Verhandlungen aber letztlich eingelenkt.