BVT

Schichtwechsel im Staatsschutz

Bundesamt fuer Verfassungsschutz und Terrorismusbekaempfung
Bundesamt fuer Verfassungsschutz und TerrorismusbekaempfungJeff Mangione / KURIER / picture
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Das BVT muss eine Verwandlung vollziehen, um seinen schlechten Ruf loszuwerden. Die Weichen wurden gestellt, der Direktorenposten ausgeschrieben. Aber was bleibt von dem Skandal, was wurde aus den Verantwortlichen?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist in der Metamorphose. Im Herbst soll aus den Trümmern des BVT-Skandals eine neue Festung gegen Angriffe auf das innerste der Republik geformt worden sein. Ein neues Gesetz gibt es. Ebenso einen neuen Namen, der helfen soll, den Skandal zu vergessen: Aus dem BVT wird die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN). Das Amt des Direktors und einige Führungsposten wurden gerade ausgeschrieben. Doch was wurde aus den Vorwürfen im BVT-Skandal? Aus jenen, die ihn zu verschulden haben?

Es war im Februar 2018, als unter Mithilfe des blauen Kabinetts von Innenminister Herbert Kickl eine Hausdurchsuchung in einer der sensibelsten Einrichtungen des Staates stattfand. Und bei der mehr als unsensibel vorgegangen wurde. Es wurden Berge an Dokumenten mitgenommen, darunter geheimes Material von Partnerdiensten. International hatte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für Entsetzen gesorgt. Jener Richter, der die Maßnahme en passant unterschrieben hatte, kam schadlos davon. Die verantwortliche Staatsanwältin führt den Fall, trotz vieler Fehler, bis heute.

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