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Morgenglosse

ÖVP-Spende: Fluch und Segen

Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian Strache(c) imago images/SEPA.Media (Martin Juen via www.imago-images.de)
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Heinz-Christian Strache hat noch Verschnaufpause. Ende August wird sein Prozess fortgesetzt.

Es gilt zu prüfen, ob er durch eine Parteispende motiviert wurde, sich für eine Gesetzesänderung zugunsten eines Freundes einzusetzen. Walter Grubmüller, Betreiber einer Privatklinik, bekommt jetzt mehr Geld aus einem Fonds. Aber nicht nur er. Auch die Privatkliniken der Uniqa bekommen ein großes Stück des Fond-Kuchens. Die Premiqamed spendete ebenfalls: 50.000 Euro an die ÖVP.

Der Bericht des Ibiza-U-Ausschuss-Richters Wolfgang Pöschl könnte nun auch die ÖVP in die Bredouille bringen. Er ortet einen Zusammenhang zwischen Spende und der Gesetzwerdung. „Von einer Wahlkampfspende wäre wohl anzunehmen, dass sie im Nahbereich der Wahl geleistet wird.“ Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen in diese Richtungen angestellt.

Sollte Straches Verfahren positiv für sie ausgehen, wird sie das aber wohl tun. Vielleicht sollte sich die ÖVP überlegen, ob Spenden wirklich in Relation zu diesem Theater stehen oder ob man mit schärferen Gesetzen doch Klarheit und Ruhe schaffen könnte.