Landesweit demonstrierten am Wochenende rund 200.000 Franzosen gegen die Impfpflicht für Gesundheitspersonal und strengere Tests. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt indes die Maßnahmen.
Paris/Berlin. Schon das dritte Wochenende in Folge haben in Frankreich Hunderttausende gegen eine Verschärfung der Coronaregeln demonstriert. Bei gut 180 Protestaktionen taten nach Angaben des Innenministeriums am Samstag 204.000 Menschen ihrem Unmut kund – auch gegen die beschlossene Impfpflicht für Gesundheitspersonal und strengere Nachweispflichten.
Auslöser der Demonstrationen waren die von Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron, Mitte Juli angekündigten strengeren Hygienevorschriften. Angesichts einer vierten Coronawelle will die Regierung die Impfzahlen in die Höhe treiben. Menschen im Gesundheitswesen und im Kontakt mit Risikopatienten müssen künftig geimpft sein.
Ein Nachweis über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung sollen in Restaurants, Cafés und Fernzügen Pflicht werden. Für Museen und Kinos gilt dies bereits. Die Verschärfung löste Kritik aus verschiedensten Lagern aus. Bei den Coronaprotesten kamen sowohl Links- als auch Rechtsaußen zusammen, Pflegende demonstrierten neben Familien mit Kindern, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern. Zusammensetzung und Größe der Proteste sorgen für Mutmaßungen über eine neue „Gelbwesten“-Bewegung. Die „Gilets jaunes“ hatten 2018 gegen Macrons Reformpolitik im Allgemeinen und die Erhöhung der Benzinpreise im Speziellen protestiert.
Auch wenn die Demonstrationen inmitten der Urlaubssaison beachtliche Größe haben, ist ungewiss, ob sie anhalten. Das Parlament hat die Neuerungen bereits gebilligt. Die letzte Hürde müssen sie am kommenden Donnerstag nehmen, wenn der von Premierminister Jean Castex ob der Kritik eingeschaltete Verfassungsrat dazu Stellung bezieht. Gelten sollen die Regeln dann vom 9. August an.
Mit einem breiten Rückhalt kann die Protestbewegung allerdings nicht rechnen: Umfragen zufolge unterstützen rund zwei Drittel der Franzosen die angekündigten schärferen Regeln. Mittlerweile sind etwa 63 Prozent in Frankreich mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist vollständig geimpft.
Verbotene „Querdenker“-Demos
Auch in Deutschland wurde am Wochenende gegen die Coronamaßnahmen protestiert. Am Sonntag kam es bei einer nicht genehmigten Demonstration in Berlin zu Zusammenstößen mit der Polizei, die bis zu 2500 Einsatzkräfte versammelt hat. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zuvor mehrere geplante Demonstrationen aus dem Kreis der „Querdenken“-Bewegung verboten. Das Gericht erklärte am Samstag, Beschwerden gegen entsprechende Beschlüsse seien zurückgewiesen worden. Die Auffassung der Antragsteller, dass Demonstrieren ohne Mund-Nasen-Schutz von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei, teilte das Gericht nicht.
