Lasst Strache "zu Tode siegen!" - Zur Strategie der Machterhalter

Den Vordenkern von SPÖ und ÖVP fällt auf den Siegeszug der FPÖ nichts Neues mehr ein. Sie versuchen es wieder mit Ausgrenzung.

Ein Erdrutschsieg der Wiener Freiheitlichen unter H.-C. Strache sei es gewesen, das haben alle politischen Beobachter und Medienkommentatoren am vergangenen Wahlabend zugestanden. Gewiss, aber was könne Strache mit diesem Sieg schon anfangen? Keine andere Partei will mit ihm koalieren, vor allem nicht die schwer geschlagenen Sozialdemokraten des Michael Häupl. Und auf Bundesebene wird sich die große Koalition schon gar nicht bewegen.

Der blaue Triumph in Wien wird also – so die von der politischen Klasse ausgegebene Devise zur Selbstberuhigung – an den politischen Zuständen im Lande und in der Bundeshauptstadt nichts, rein gar nichts ändern.

Zu den Strategien der routinierten Machterhalter gegen die quer durch Europa andrängenden nonkonformistischen rechtspopulistischen Parteien gehört es, diese aus dem jeweiligen politischen Diskurs auszugrenzen und sie von jeglicher Zusammenarbeit fernzuhalten. So nach dem Motto: „Lasst sie sich doch zu Tode siegen.“ Man kennt das aus der Geschichte der letzten zwei, drei Jahrzehnte. In Belgien gab und gibt es den „Cordon sanitaire“ gegenüber dem Vlaams Belang. In Frankreich gelang es der „classe politique“, den streckenweise höchst erfolgreichen rechten Jean-Marie Le Pen schlicht und einfach auszusitzen. Und in Österreich setzten die „Haider-Macher“ mit Franz Vranitzky an der Spitze auf Ausgrenzung.

 

Domestizieren, ignorieren

Erst im Jahr 2000 versuchte man den Bärentaler durch Einbeziehung in das Machtgefüge zu domestizieren. Wolfgang Schüssel ließ sich nach der Implosion der Haider-Partei im Zuge der Knittelfelder Ereignisse in den Medien bekanntlich als „Drachentöter“ feiern. Er habe die ach so gefährlichen Rechtspopulisten mittels der Regierungsbeteiligung entzaubert. Und nach der BZÖ-Abspaltung im Jahre 2005 glaubte man gar, diese lästigen Freiheitlichen endgültig aus der politischen Landschaft der Alpenrepublik eliminiert zu haben.Ein folgenschwerer Irrtum, wie man indessen weiß, da Totgesagte bekanntlich länger leben.

Den politischen Strategen der mittlerweile zu einem eher tristen Revival gelangten Großen Koalition fällt nun offenbar nichts Neues ein. Wiederum scheint man nach kaum zehnjähriger Pause der Weisheit letzten Schluss darin zu sehen, dass man die freiheitlichen Erfolge unter Heinz-Christian Strache bloß nach Möglichkeit ignorieren müsse, um abzuwarten, wann dessen Erfolgssträhne ende. Man habe das ja auch schon bei Jörg Haider geschafft.

Nun ist es richtig, dass nach der medialen Aufregung dieser Tage für Österreich nahezu drei lange Jahre ohne Wahlgang hereinbrechen, in der die Regierenden ohne Behelligung durch den Souverän, den Wähler nämlich, in aller Ruhe ihren Geschäften nachgehen und an ihrer Akzeptanz durch den Bürger feilen können. In der Hoffnung, dass bis zur nächsten Nationalratswahl das Siegerimage des freiheitlichen Herausforderers verblassen könne und der Wähler seinen Groll vergessen habe.

 

Vergessliche Spindoktoren

Dass in diesem Zeitraum auch der freiheitliche Oppositionsführer in aller Ruhe an der personellen und sachpolitischen Reifung seiner Bewegung und damit an deren Regierungsfähigkeit arbeiten könnte, dass er gleichzeitig immer wieder darauf hinweisen wird, dass er, der Erdrutsch-Wahlsieger von Wien, durch die weitere Ausgrenzung den Wählerauftrag nicht vollziehen könne und folglich zusätzliche Strafexpeditionen gegen die etablierten Parteien notwendig seien, daran denkt man offenbar nicht.

Auch scheinen die Spindoktoren von Rot und Schwarz vergessen zu haben, dass die Erfolgssträhne Jörg Haiders erst endete, als man ihn in die Regierungsarbeit einband. Was wäre also logischer und listiger gewesen, als Strache in Wien verantwortlich mitregieren zu lassen, in der Hoffnung, dass es ihm gleich wie Haider ginge?

 

Rot-schwarze Ängste

Scheinbar ist man sich aber über Straches Versagen im Falle realer politischer Machtausübung doch nicht ganz so sicher. Möglicherweise könnten sich – so offenbar die rot-schwarzen Ängste – die freiheitlichen Rezepte, die Strache inzwischen landauf, landab, jahrein, jahraus predigt, doch als wirksam erweisen: Zuwanderungsstopp, Law-and-Order-Politik, Verhinderung einer weiteren Islamisierung und Sozialleistungen in erster Linie für Staatsbürger.

Was also, wenn Strache und seine vielbelächelten „blauen Recken“ doch nicht die gleichen Fehler begehen würden wie die Haider-FPÖ in den Jahren der Regierungsbeteiligung? Was, wenn Strache wirklich freiheitliche Überzeugungstäter und nicht ideologische Flachwurzler Marke Westenthaler, Scheibner, Grasser in Regierungsverantwortung brächte? Offenbar erscheint der bloße Gedanke daran den Mächtigen im Lande denn doch zu riskant, als dass sie es riskieren würden, die Strache-FPÖ mit in Regierungsverantwortung gelangen zu lassen.

So dürften also die politischen Erbpacht-Inhaber dieser Republik und ihrer Bundeshauptstadt wohl gewillt sein, nach dem Motto weiter zu regieren: „Nichts darf sich ändern, damit alles noch schlechter wird als zuvor.“ Und sie hoffen, dass Strache bei den nächsten Nationalratswahlen ja sicher nicht über die 30 Prozent kommen werde und dass man da nach wie vor zwei Drittel der politischen Landschaft gegen ihn aufbieten könne.

 

Michael Häupls Fiaker-Slang

Dass damit immerhin nahezu ein Drittel der Bevölkerung – noch nicht in Österreich, aber bereits in Wien – von der politischen Mitwirkung abgeschnitten, eben ausgegrenzt wird, nimmt man nolens volens in Kauf. Damit werden die Gräben im Lande tiefer und die (pseudo-)moralischen Verdikte gegeneinander unerbittlicher.

Seinerzeit, vor mehr als einem Jahrzehnt, war es der von Andreas Khol einigermaßen akademisch konstruierte „Verfassungsbogen“. Heute ist es in Michael Häupls Fiaker-Slang schon das „Nazi-Gsindl“, mit dem man nichts zu tun haben wolle.

Wie ist dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Spirale – bestehend aus radikaler Polemisierung auf der einen Seite und rigider Ausgrenzung auf der anderen Seite – zu entkommen? Wie kann man die österreichische Demokratie vor dieser auf lange Zeit nicht auszuhaltenden Belastung und die österreichische Gesellschaft vor der damit Hand in Hand gehenden Fraktionierung bewahren?

 

Was wirklich entscheidend ist

Nur dadurch, dass die so erfolgreiche rechte Opposition darum ringt, sachpolitisch zu reifen, und dass die Regierenden gleichzeitig die inhaltlichen Anliegen, die die Bevölkerung über die Erfolge dieser Opposition aufs Tapet bringt, ernst nehmen.

Nicht ob Häupl Bürgermeister bleibt oder Strache Bundeskanzler wird, ist entscheidend für Österreich, sondern ob die Res publica, die öffentliche Sache also, auch eine gemeinsame Sache bleibt. Sprich: ob es noch möglich ist, gemeinsam für eben dieses Österreich zu arbeiten.


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Zur Person

Andreas Mölzer (*2.12.1952 in Leoben) ist seit 2004 Abgeordne-
ter der FPÖ zum Europaparlament; 2009 wurde er wiedergewählt. Er studierte Jus, Geschichte und Volkskunde in Graz. Seit 1997 ist er Mitherausgeber und Chefredakteur des konservativen Wochenblattes „Zur Zeit“. [Clemens Fabry]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2010)