Fragen und Antworten

Impfpflicht: Wer sie will, wo sie kommt

Multiple syringes organized in a pattern over orange background
Multiple syringes organized in a pattern over orange backgroundGetty Images/Westend61
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Der Bund gibt Empfehlungen, aber keine Vorgaben: Die Länder sollen über eine Impfpflicht entscheiden. Für die Arbeitgeber bedeutet das: Rechtsunsicherheit.

Sebastian Kurz stellt die Regierungslinie regelmäßig klar, zuletzt auch beim Sommerministerrat am vergangenen Mittwoch: „Es wird keine Impfpflicht in Österreich geben“, sagte der Bundeskanzler (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stimmte ihm zu. Ganz ohne Aber kommt diese Aussage allerdings trotzdem nicht aus. Denn in bestimmten Berufsgruppen und in einigen Bundesländern wird von einzelnen Personen sehr wohl eine Immunisierung verlangt. Wird sich die Maßnahme also doch noch durchsetzen? Wer eine Impfpflicht möchte, wer sie bereits durchgesetzt hat – und was rechtlich möglich ist: ein Überblick.

1. Wer spricht sich überhaupt für eine Impfpflicht aus?

Die Stimmen mehren sich. Die Vorsitzende der Bioethikkommission hat eine solche zuletzt empfohlen – nicht nur im gesamten Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich, sondern auch für alle körpernahen Berufe wie Friseure und Masseure. Auch in der Politik gibt es Befürworter einer Impfpflicht für bestimmte Berufe. Wobei es zu dem Thema auch unterschiedliche Ansichten innerhalb der Parteien gibt. In der ÖVP sind Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, eine Befürworterin (siehe Punkt 2), und Tirols Landeschef, Günther Platter, ein Gegner, uneins. In der SPÖ geht der Wunsch von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die eine Impfpflicht bei Neuanstellungen im Gesundheits- und Pflegebereich wünscht, deutlich weiter als jener von Landeschef Peter Kaiser. Und selbst in der FPÖ, die klar gegen den „Impfzwang“ auftritt, gibt es mit Oberösterreichs Landesparteichef, Manfred Haimbuchner, einen Politiker, der sich zumindest bei einer Impfpflicht im Pflegebereich „nicht querlegen“ würde.

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