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Höchstgericht

Wer Brandstetter am VfGH nachfolgen dürfte

Statt Wolfgang Brandstetter (2. von rechts) kommt ein neues Mitglied an den Verfassungsgerichtshof
Statt Wolfgang Brandstetter (2. von rechts) kommt ein neues Mitglied an den VerfassungsgerichtshofAPA/HANS PUNZ
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Seit dem Rückzug des Ex-Vizekanzlers nach einer Chat-Affäre ist seine Stelle am Verfassungsgerichtshof frei. Türkis will dem Vernehmen nach das jüngst bestellte Ersatzmitglied aufrücken lassen, nicht die Frau, die Brandstetter vertrat.

Im Schatten der bevorstehenden Wahl einer neuen ORF-Geschäftsführung kündigt sich eine weitere auch politisch relevante Personalentscheidung an: Die Regierung muss ein neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bestellen, nachdem der frühere Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter sich aus dem 14-köpfigen Richtergremium zurückgezogen hat.

Der „väterliche Freund“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der von 2013 bis 2017 für die ÖVP Justizminister und zuletzt auch Vizekanzler gewesen war, ist Anfang Juni über eine Chat-Affäre gestolpert. Er hatte sich in privaten Unterhaltungen mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, über Entscheidungen des VfGH unterhalten und gewisse Skepsis darüber erkennen lassen. Als die Neos die Protokolle publik machten, stieg der Druck auf Brandstetter als Verfassungsrichter; der Strafrechtsprofessor und Ex-Politiker erklärte seinen Rücktritt. Schon zuvor hatte er für Aufsehen gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts ermittelt, eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei Immobilieninvestor Michael Tojner verraten zu haben (Brandstetter wurde noch nicht einmal einvernommen).