Private Zuwendungen an Parteien werden in Österreich dämonisiert, während staatliches Geld als heilbringend gilt.
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Der Ibiza-U-Ausschuss ist angetreten, um die Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung aufzudecken. Was nach Vorliegen des 870 Seiten starken Berichts offensichtlich nicht gelungen ist, ist der Nachweis korrupten Verhaltens. Was hingegen gelungen sein dürfte, ist die Diskreditierung privater Zuwendungen an Parteien. Damit legitimiert sich zusehends jenes System, das sich staatliche Parteienfinanzierung nennt.
Die Parteienfinanzierung ist ein ausgeklügeltes System. Es besteht aus Parteienförderung, Klubförderung und Akademieförderung. Zählt man Bund und Länder zusammen, zahlt der Steuerzahler jährlich Beträge von rund 200 Millionen Euro. Hinzu kommen Förderungen von Städten und Gemeinden sowie steuerbegünstigte Parteiabgaben und Wahlkampfkosten-Rückerstattungen. All dies ist gesetzlich valorisiert.
Als das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde, erklärte man diese Maßnahme mit demokratiepolitischen Beweggründen. Tatsächlich freuten sich die Parteien über Mehreinnahmen in Millionenhöhe, da die Wahlkampfkosten-Rückerstattung mit der Anzahl der Wähler korreliert. Schöner Nebeneffekt des Geldregens: Für allfällige neue Parteien wird es umso schwieriger, in den Klub der Altparteien einzutreten.