Analyse

Irans neuer Präsident Raisi soll Überleben des Mullah-Staats sichern

Zwei Tage vor der Vereidigung bestätigte Revolutionsführer Ali Khamenei die Wahl Ebrahim Raisis zum neuen iranischen Präsidenten.
Zwei Tage vor der Vereidigung bestätigte Revolutionsführer Ali Khamenei die Wahl Ebrahim Raisis zum neuen iranischen Präsidenten. imago images/ZUMA Wire
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Kompromisse sind vom neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht zu erwarten. Das machte er schon vor seiner Vereidigung deutlich.

Politische Flitterwochen wird der neue iranische Präsident, Ebrahim Raisi, nach seiner Vereidigung am Donnerstag nicht genießen können. In Teilen des Landes gibt es Proteste gegen den Kollaps der Trinkwasserversorgung, die Wirtschaft steckt in der Krise. Außenpolitisch steht der Hardliner Raisi vor der Frage, wie die Auseinandersetzung mit dem Westen weitergehen soll. Die Zusammensetzung von Raisis Regierung wird Hinweise auf seinen Kurs liefern. Im Kabinett dürften viele Verfechter eines kompromisslosen Kurses gegen die Demonstranten und den Westen sein.
Der 60-jährige Raisi war der Wunschkandidat von Ali Khamenei bei den Präsidentenwahlen im Juni. Der 82-jährige Revolutionsführer erreichte mit Raisis Erfolg, dass alle politischen Schaltzentren im Iran jetzt in der Hand der Hardliner liegen, die im Vorjahr schon die Parlamentswahlen gewonnen hatten. Khamenei will so das Überleben der Islamischen Republik sichern, von der sich viele Iraner wegen Repression, Korruption und Misswirtschaft abgewandt haben.

Im Wahlkampf versprach Raisi, er werde Jobs schaffen, Inflation und Korruption bekämpfen. Jetzt muss er liefern, auch weil die Wirtschaft unter US-Sanktionen leidet.

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