Verfassungsrechtler Heinz Mayer plädiert für eine geheime Abstimmung über den neuen ORF-Generaldirektor und für weniger Parteieneinfluss. Und er warnt: Wer im Stiftungsrat nicht für den Besten stimmt, kann haftbar gemacht werden.
Die Presse: Nächste Woche wählt der Stiftungsrat des ORF eine neue Generaldirektion. Kann man angesichts des Bestellmodus für den Stiftungsrat überhaupt von einer Wahl sprechen?
Heinz Mayer: Der Stiftungsrat ist ein Organ des ORF und verpflichtet, zum Wohle des ORF zu handeln. Tatsache ist allerdings, dass der Stiftungsrat im Wesentlichen von politischen Parteien bestellt wird und dass es offenbar möglich ist, dass eine Partei mit 37 Prozent der Stimmen bei der Nationalratswahl die absolute Mehrheit im Stiftungsrat hat und sich daher den Generaldirektor aussuchen kann. Das ist sicher keine Methode, wenn man das größte Medium in diesem Land behandelt.