SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangt Maßnahmen gegen illegale Migration und schlägt einen Pakt mit Nachbarstaaten Afghanistans vor. Das überrascht – intern wie extern.
In der burgenländischen SPÖ des Hans Peter Doskozil hat man mit Wohlwollen registriert, dass Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner seit Kurzem schärfere Töne in der Asylpolitik anschlägt. Man sei stets über die Kritik aus den eigenen Reihen verwundert gewesen, wenn man auf Grundlage des Kaiser-Doskozil-Papiers – „immerhin Beschlusslage in der SPÖ“ – Vorschläge zur Migrationspolitik gemacht habe, sagt Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Umso wichtiger ist es, dass die Bundespartei nun auf die Linie der SPÖ Burgenland geschwenkt ist und klar formuliert hat, was für uns immer schon selbstverständlich war.“
Angesichts steigender Asylzahlen hatte Rendi-Wagner die Regierung am Donnerstag aufgefordert, „ihre Untätigkeit auf EU-Ebene“ zu beenden. Denn: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ Die SPÖ-Chefin will eine „Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission“. Nur gemeinsam könne es gelingen, Kontrolle über illegale Migration zu erlangen. „Wenn Flüchtlinge in Griechenland ankommen oder an der österreichischen Grenze stehen, ist es schon zu spät“, sagte sie der APA. Konkret schlägt Rendi-Wagner, analog zum Kaiser-Doskozil-Papier, Verfahrenszentren außerhalb der EU, einen besseren Außengrenzschutz und neue Rückführungsabkommen vor. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei solle verlängert werden. Außerdem brauche es Hilfe vor Ort im Sinn eines „Marshallplans“ für (afrikanische) Entwicklungsländer und – das war neu – eine Kooperation mit Nachbarstaaten von Afghanistan zur Aufnahme von Flüchtlingen.
