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Tunesien

Tunesischer Präsident Saied: Es gibt "kein Zurück"

Archivbild von Ende Juli, als das Militär das Parlamentsgebäude vor Demonstranten abriegelte.
Archivbild von Ende Juli, als das Militär das Parlamentsgebäude vor Demonstranten abriegelte.APA/AFP/YASSINE MAHJOUB
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Ein Dialog mit "Krebszellen" sei nicht möglich, poltert der Präsident, der das Parlament eigenmächtig aufgelöst hatte. Die entmachtete Ennahda-Partei hatte zuvor Dialogbereitschaft signalisiert.

Wie geht es weiter in Tunesien? Die Zeichen lassen sich hierbei nicht eindeutig lesen. Während die Ennahda-Partei Gesprächsbereitschaft signalisierte, blockt Tunesiens Präsident Kais Saied ab. Er betonte, dass es "kein Zurück" von seiner Entscheidung gebe, das Parlament auf Eis zu legen und die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. In einem am Donnerstagabend von seinem Büro veröffentlichten Video wies Saied auch Forderungen nach Gesprächen über die Krise zurück und sagte, dass es "keinen Dialog gibt, außer mit den Aufrichtigen" und dass ein Dialog mit "Krebszellen" nicht möglich sei.

Damit spricht Saied offenbar auf die größte Partei im Parlament, die islamisch-konservative Ennahda, an. Diese hatte sich am deutlichsten gegen Saieds Vorgehen ausgesprochen und zum Dialog aufgerufen. Die Übernahme der Regierungsgewalt durch den Präsidenten solle in eine "Phase des demokratischen Übergangs" umgewandelt werden, sagte Parlamentspräsident und Ennahda-Vorsitzender Rached Ghannouchi am Mittwoch. Das Eingreifen des Präsidenten Saïed sei eine Chance für Reformen.

Kehrtwende der Ennahda-Partei

Ghannouchi untermauert damit die angekündigte Kehrtwende der größten Partei des Landes: Als Vorsitzender hatte er zunächst die Entmachtung der Regierung durch Präsident Kais Saied als Putsch bezeichnet. Parteiintern wuchs daraufhin der Druck auf Ghannouchi. Seine Reaktion auf Saieds Machtübernahme löste wachsende Besorgnis aus und einige hochrangige Politik-Persönlichkeiten sowie junge Mitglieder forderten den Rücktritt ihres langjährigen Parteichefs. Vergangene Woche signalisierte die Ennahda bereits ihre Bereitschaft zum politischen Dialog und kündigte an, zunächst auf Aufrufe zu Protesten zu verzichten.

Viele Menschen im Land sahen im Eingreifen des Präsidenten zwar einen zweifelhaften, aber jedoch richtigen Weg, um Verbesserungen im Land zu erreichen. Vor zwölf Tagen hatte Saied überraschend den amtierenden Ministerpräsidenten Hichem Mechichi entmachtet und das Parlament ausgesetzt. Seitdem hat er weder einen neuen Ministerpräsidenten ernannt, noch Schritte zur Beendigung des Ausnahmezustands angekündigt. Präsident Saied war sein Amt mit dem Ziel im Jahr 2018 angetreten, das von Korruption geprägte System zu reformieren.

(APA/Reuters)