Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, fordert, dass Österreich seine wirtschaftlichen Hebel in Belarus stärker nützt, um den Autokraten Lukaschenko mit der EU in die Mangel zu nehmen.
Alexander Lukaschenko hat die Proteste ausgesessen. Er ist ein Jahr nach seiner gefälschten Präsidentenwahl nach wie vor an der Macht. Hat die Demokratiebewegung in Belarus überhaupt eine realistische Chance?
Ewa Ernst-Dziedzic: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch vor dem Fall des Eisernen Vorhangs hat niemand gedacht, dass es so schnell gehen könnte. Lukaschenko ist geschwächt. Die Fassade bröckelt. Doch das macht ihn unberechenbarer. Er hat sich schon vor einem Jahr für die russische Seite entschieden, für Wladimir Putin als Schutzmacht. Er erhielt nicht nur personelle Unterstützung bei der Niederschlagung der Proteste, sondern auch finanzielle Hilfe. Putin betrachtet Belarus als seine Außengrenze.
