Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko präsentiert ein Jahr nach seiner umstrittenen Wiederwahl seine Sicht auf den Tod des Aktivisten Schischow ("Er hat uns nichts bedeutet") und die Flucht der Sprinterin Timanowskaja ("manipuliert"). Die USA verhängen neue Sanktionen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat eine Beteiligung von Minsk am Tod des Aktivisten Witali Schischow in Kiew dementiert. "Wer war er für Belarus oder für mich? Er hat uns nichts bedeutet", sagte Lukaschenko bei einer Pressekonferenz am Montag in Minsk. Hintergrund des Auftritts ist der erste Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020 und des Beginns von Massenprotesten. Die Opposition gab sich trotz aller Rückschläge kämpferisch.
Der im ukrainischen Exil lebende Schischow war Anfang August erhängt in einem Park in Kiew gefunden worden, nachdem er vom Joggen nicht heimgekehrt war. Die Oppositionsbewegung geht von einem Mord durch belarussische Agenten aus. Der 26-jährige Aktivist leitete die Organisation "Belarussisches Haus in der Ukraine", die Exil-Belarussen beim Ankommen in der Ukraine hilft.
Achtstündige Pressekonferenz, live im TV
Lukaschenko sprach am Montag auf einer groß angelegten, mehr als achtstündigen Pressekonferenz in Minsk, die live übertragen wurde. Nach der Abstimmung vor einem Jahr hatte Lukaschenko sich nach mehr als 25 Jahren an der Macht zum sechsten Mal den Sieg zusprechen lassen. Die Demokratiebewegung hingegen sieht die heute im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin an. Diese zeigte sich zum Jahrestag kämpferisch. "Vor einem Jahr am 9. August hat Belarus eine Wahl getroffen", sagte Tichanowskaja in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. "Auch ich habe diese Wahl getroffen. Und ich bin bereit, dafür Verantwortung zu tragen", sagte die 38-Jährige.
Bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr hätten die Belarussen "für Freiheit" gestimmt, sagte Tichanowskaja am Montag bei einer Kundgebung in Vilnius. Würde die Opposition nun aufgeben, müsse die kommende Generation den Kampf für die Freiheit "noch härter bezahlen". "Wir werden nicht aufhören. Wir werden weiterkämpfen, damit tausende Menschen aus dem Gefängnis nach Hause zurückkehren können", sagte Tichanowskaja bei der Kundgebung, an der auch Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte teilnahm. "Wir werden kämpfen, um uns aus der Angst zu befreien, die unser Land ergriffen hat."
Lukaschenko wies zum Jahrestag seiner umstrittenen Wiederwahl erneut jegliche Manipulationsvorwürfe zurück. Er habe die Abstimmung fair gewonnen und sein Land vor einem gewaltsamen Aufstand bewahrt, so der Staatschef. Der Opposition warf der seit 1994 autoritär regierende Präsident vor, mit den Massenprotesten nach der Wahl zu einem Staatsstreich aufgerufen zu haben. Die Behörden waren hart gegen Demonstranten vorgegangen. Lukaschenko erklärte, er lade die westlichen Staaten an den Verhandlungstisch - anstatt den Sanktionskrieg zu eskalieren.
Sanktionen der EU? „Und wir reagieren"
Die Europäische Union erkennt Lukaschenko seit der Wahl nicht mehr als Präsident von Belarus an. Der Machthaber drohte am Montag dem Westen im Fall neuer Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik mit Gegenmaßnahmen. "Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden", sagte Lukaschenko am Montag. Dann fügte er hinzu: "Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren."
Lukaschenko spielte dabei auf die illegalen Grenzübertritte aus Belarus in die EU an. Die EU wirft ihm vor, gezielt Migranten über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren zu lassen. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland. Zuletzt waren die Flüchtlingszahlen des Nachbarlands Lettland an der Grenze zu Belarus ebenfalls sprunghaft angestiegen. Die Innenminister der EU kommen am 18. August wegen dieser Problematik zu einer Videokonferenz zusammen.
Lukaschenko signalisierte, unter Umständen einige Dutzend inhaftierte politische Gefangene freizulassen. Eine Sonderkommission solle sich so schnell wie möglich einzelne Fälle dazu anschauen. Menschenrechtlern zufolge gibt es in Belarus aktuell mehr als 600 politische Gefangene.
Timanowskaja „manipuliert"
Der Machthaber erwähnte auch die olympische Sprinterin Kristina Timanowskaja, die jüngst nach einem Konflikt mit Sportfunktionären in einer aufsehenerregenden Aktion von den Olympischen Spielen in Tokio aus über Wien ins polnische Exil gegangen war. Die 24-jährige Athletin sei "manipuliert" worden, so der Staatschef.
Unterdessen lässt Timanowskaja, die seit wenigen Tagen im Exil in Warschau lebt, nach ihrem erzwungenen Olympia-Aus eine von ihr 2019 gewonnene Silbermedaille versteigern. Die bei den Europaspielen in Minsk verliehene Medaille im Teamstaffellauf werde auf Timanowskajas Wunsch hin versteigert, um belarussische Athleten zu unterstützen, die "unter den Handlungen des Lukaschenko-Regimes gelitten haben", teilte die oppositionsnahe Belarussische Sport-Solidaritätsstiftung mit.
Neue Sanktionen von USA und Großbritannien
Großbritannien und die USA haben indes die Sanktionen gegen Lukaschenko ausgeweitet. "Das Lukaschenko-Regime zerschmettert weiterhin die Demokratie und verletzt die Menschenrechte in Belarus", sagte der britische Außenminister Dominic Raab am Montag. "Diese Sanktionen zeigen, dass Großbritannien das Vorgehen Lukaschenkos seit den betrügerischen Wahlen nicht akzeptieren wird." Dabei zielt Großbritannien unter anderem auf die für die Ex-Sowjetrepublik wichtige Kaliindustrie sowie Ölprodukte. Der Staatschef reagierte auf die neuen Sanktionen mit den Worten, London könne daran "ersticken".
Auch die Vereinigten Staaten würden weiterhin für die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung eintreten, teilte US-Präsident Joe Biden am Montag mit. Es würden nun neue Sanktionen gegen belarussische Einzelpersonen und Einrichtungen unter anderem wegen ihrer Rolle bei Angriffen auf die Demokratie und Menschenrechte verhängt, so das Weiße Haus. Betroffen seien etwa der staatliche Kalibetrieb Belaruskali und das Nationale Olympische Komitee von Belarus, das unter anderem der Geldwäsche und der Umgehung von Visumsperren beschuldigt wird. Es handelt sich dem Finanzministerium zufolge außerdem um Unternehmen und Einzelpersonen die als "Brieftaschen" des Regimes fungieren. Sie würden vom Regime Vorzugsbehandlung in Form von Monopolen, Steuererleichterungen oder günstigen Verträgen bekommen.
Österreich bekundet per Twitter Solidarität
Österreich gedachte am Jahrestag ebenfalls der Ereignisse in Belarus. Das belarussische Volk sei seinem Recht auf freie Wahl beraubt worden, betonte das Außenministerium auf Twitter. "Österreich wird weiterhin in Solidarität mit jenen stehen, die für demokratische Prinzipien und Menschenrechte in Belarus kämpfen". Die Grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic forderte ihrerseits in einer Aussendung eine stärkere Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft durch Österreich: "Wir müssen in Österreich unsere wirtschaftlichen Beziehungen stärker als Druckmittel einsetzen, schauen, wie wir unsere historische Vermittlerrolle ausspielen können, und entsprechende Angebote aus Wien für Verhandlungen in Richtung Belarus aussenden."
(APA/Reuters/dpa)
