Die ÖVP möchte keinen Abschiebestopp – auch aus symbolischen Gründen. Über eine heikle Koalitionsdebatte.
Begonnen hat die Debatte eigentlich schon im Juni, sie wurde nur zuerst noch leiser geführt. Den Anfang machten die grünen Delegierten am Bundeskongress: Sie segneten einstimmig einen Antrag ab. Die Regierung sollte demnach Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. Ein paar Tage später folgte Alma Zadić. Am Ende eines Medientermins wurde die Justizministerin der Grünen gefragt: Soll Österreich wirklich noch Menschen in das Krisengebiet abschieben? Zadić antwortete zwar wörtlich nicht mit „Nein“. Ihre Position war aber trotzdem klar: „Ich plädiere dafür, dass man das noch einmal überdenkt. Es gibt zahlreiche Studien, die sagen, dass Afghanistan nicht sicher ist.“
Das war das erste von vielen Malen, in denen Innenminister Karl Nehammer empört widersprach. Seitdem wird das Thema in der Koalition lauter, schärfer diskutiert. Vor allem auf der türkisen Seite: Es gehe immerhin um eine glaubhafte Asylpolitik, richtete Nehammer den Grünen aus. Deswegen werde man weiterhin „sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan durchführen“. Wer keinen Anspruch auf Asyl habe oder auch straffällig werde, müsse das Land verlassen. Juristisch sei das klar. Und: „Entscheidungen von Gerichten sind in einem Rechtsstaat auch zu vollziehen.“