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Nobelpreis für Liu Xiaobo: Ein Spaltkeil in Chinas Elite

Der diesjährige Friedens-Nobelpreis tut den selbstgerechten chinesischen Machthabern überaus weh. Und das ist auch gut so.

Hut ab vor dem norwegischen Nobelpreis-Komitee, das trotz chinesischen Drucks im Vorfeld seine Entscheidung getroffen hat. Hut ab auch vor den Komitee-Mitgliedern und dem norwegischen Außenministerium, die die Pressionen Pekings publik gemacht haben; das ist keinesfalls selbstverständlich, werden doch europäische Regierungen und Institutionen immer öfter dabei ertappt, wie sie vor offenen und unterschwelligen Drohungen der neuen Großmacht China aus wirtschaftlichen oder „strategischen“ Überlegungen gerne einknicken.

Der 54-jährige Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist eine würdige Wahl für den Friedens-Nobelpreis. Wie kaum ein anderer hat er sich mit Scharfsinn und Augenmaß für demokratische Reformen in China ausgesprochen, seinen Finger auf die wunden Punkte des politischen Systems gelegt, und nicht unbedingt Heißsporne, sondern Teile der intellektuellen Elite Chinas für seine Ideen mobilisiert. Eine wohlüberlegte Wahl ist Liu auch, weil er zu den im Land verbliebenen Aktivisten gehört. Das Nobelkomitee hätte auch einen der zahlreichen ins Exil abgeschobenen Bürgerrechtler auswählen können, unter denen es ebenso würdige Vertreter gibt, die viele Jahre in chinesischer Haft verbracht haben, wie Wei Jingsheng oder Xu Wenli.

Das hätte auch Symbolkraft gehabt, und wäre die bequemere Variante gewesen, für Peking und für das Osloer Komitee.

 

Ein Sündenbock für alle

Die Zuerkennung des Preises an Chinas prominentesten politischen Gefangenen könnte indes mehr Sprengkraft entfalten als es den chinesischen Machthabern lieb ist und zugleich signalisieren, dass Reformen letztlich von innen kommen müssen.

Die vor zwei Jahren von Liu mit initiierte Charta 08 ist ohne Zweifel die mächtigste politische Herausforderung für Chinas autokratische KP-Elite seit der niedergeschlagenen Demokratiebewegung von 1989. Die 303 Erstunterzeichner sind keinesfalls nur allseits bekannte Dissidenten, sondern prominente Vertreter des chinesischen „Establishments“ – Akademiker, Angehörige der offiziellen Thinktanks, Kulturschaffende oder Unternehmer, die sich aufrichtig Sorgen um Chinas Zukunft machten.

Auch aus diesem Grund hatten es die Pekinger Behörden zunächst nicht gewagt, mit Verhaftungen und Anklagen gegen die Unterzeichner vorzugehen, das hätte wohl weitere Solidarisierungen nach sich gezogen. Die Unterstützer wurden allerdings unter vielerlei Drohungen und Schikanen aufgefordert, ihre Unterschriften zurückzuziehen. So gut wie keiner hat das getan. Vielmehr haben seit 2008 mehr als 3000 weitere chinesische Bürger die Charta 08 unterzeichnet.

Lange rangen Chinas Staatsschützer um eine Reaktion. Das Ergebnis war schließlich die Verhaftung und Verurteilung von Liu Xiaobo, einem einzigen Wortführer stellvertretend für alle. Er wurde zum Sündenbock gemacht. Die elf Jahre Haft wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ (durch eine nach wie vor von der Politik gesteuerte Justiz) sollten eine Warnung an alle sein, so das perfide Kalkül.Der Friedens-Nobelpreis für Liu ist jetzt die Antwort, die auch den selbstgerechten Pekinger Politikern wehtun wird und soll. Obwohl die Staatsmedien in den ersten offiziellen Reaktionen einhellig schäumten, treibt die Verleihung des Preises an Liu doch einen Spaltkeil in die chinesische Elite.

Jeder, der in den letzten Jahren in China mit Akademikern, der neuen weltoffenen Mittelschicht, oder mit Funktionären unterhalb der höchsten Ebene zu tun hatte, spürt, dass auch viele, die nicht unbedingt mit den unabhängigen Bürgerrechtlern sympathisieren, politische Reformen, mehr Meinungs- und Medienfreiheit und Mitbestimmung in öffentlichen Fragen für unverzichtbar halten.

 

Hinausgeschobene Reformen

Seit Jahrzehnten schon debattiert man an den Universitäten, sogar in den Denkfabriken von Partei und Regierung, solche Reformen, doch weitergegangen ist nur wenig. Die Parteiführung, die sich selbst immer wieder neu reproduziert, blockt ab. Im Gegenteil: Mit den neuen technologischen Möglichkeiten hat China sein Zensursystem verfeinert, es versucht Begriffe wie „Menschenrechte“ und „Demokratie“ im Sinne seiner Einparteiendiktatur umzudeuten und die international diskreditierte marxistisch-leninistische Staatsideologie nun durch „Patriotismus“ (so nennt man den neuen großmachtchauvinistischen Nationalismus) zu ersetzen.

Kein Zweifel, China hat sich in den letzten 30 Jahren zutiefst gewandelt, und das nicht nur wirtschaftlich, sondern durchaus auch politisch. Chinesen dürfen in alle Welt reisen, ihren persönlichen Lebensstil ziemlich frei wählen. Und über vieles kann heute recht offen debattiert werden, unzählige Blogs und Internetforen zeugen davon. Die Grenzen dieser Meinungsfreiheit sind allerdings schnell erreicht, wenn man an einem der Tabuthemen kratzt: an Tibet, Taiwan, Tian'anmen (den drei „T“), der Führungsrolle der Partei oder am Privatleben und Nepotismus höchster Politiker.

Statt Vorzensur in den Medien gibt es heute Verbote und strenge Strafen für die, die sich nicht an die täglichen Vorgaben des zentralen Propaganda-Amtes halten.

 

Chinas „Wahrheitsministerium“

Das „Wahrheitsministerium“, wie es heute auch viele Chinesen frei nach George Orwells „1984“ nennen, weist die Presse und alle Internetanbieter detailliert an, was und wie berichtet werden darf und muss, und es sorgte zum Beispiel dafür, dass der Nobelpreis für Liu Xiaobo tatsächlich in allen Medien totgeschwiegen worden ist. Dass die Bürger die Nachricht über andere Kanäle – etwa im Internet – sehr wohl erfahren, blamiert die gegängelte Presse und ihre staatlichen Zensoren noch zusätzlich.

Natürlich muss Peking nicht das europäische oder US-amerikanische Modell übernehmen, das müssen auch wir begreifen. Doch auch ohne „westliche Demokratie“ sind ein paar Grundvoraussetzungen gefordert: ein System echter Mitentscheidung für die Bevölkerung; die Möglichkeit, ungestraft Kritik zu üben, auch an Regierung und Parteiführung; sich ohne Furcht in der Zivilgesellschaft engagieren zu können; und nicht zuletzt unabhängige Medien, die wirklich als Vierte Gewalt fungieren können, in einem Land, in dem Korruption und Behördenwillkür immer fröhlichere Urständ feiern.

 

Funktionäre schwitzen Blut

Chinas Zukunft und der Weg einer Demokratisierung werden nicht im Westen, sondern im Land selbst entschieden. Doch der legitimen internationalen Debatte darüber wird sich China nach der Preisverleihung an Liu Xiaobo noch weniger entziehen können.

Beamte im Pekinger Außenministerium schwitzen jetzt schon Blut bei dem Gedanken, die nächsten zehn Jahre (Lius Strafe läuft Ende 2020 aus) einen Nobelpreisträger im Gefängnis sitzen zu haben, dessen Geist unablässig über allen Beziehungen zu den westlichen Partnerländern schwebt. Denn auch Washington und Brüssel werden in ihren strategischen und wirtschaftlichen Deals mit Peking nicht einfach darüber hinwegsehen können. Der Nobelpreis macht Liu Xiaobo und seine Forderungen zu einem Dauerthema. Oder sollte sich doch auch in China bald was ändern?


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zur Person

Helmut Opletal (*25.3.1952 in Linz) hat in Wien und Peking studiert. Von 1976 bis 2009 war er ORF-Redakteur, in den 1980er-Jahren Korrespondent in Peking. Er ist Lehrbeauftragter am Institut für Ostasienwissenschaften der Uni Wien. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2010)