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Oettinger gegen neue Tiefseebohrungen

Tiefseebohrungen
(c) EPA (CHRISTOPHER BERKEY)
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Günther Oettinger stellte seine Ideen für die Vermeidung einer Ölpest vor. Der EU-Energiekommissar will strengere Kontrollen und schärfere Haftung. Die britische Regierung hält davon nichts.

Brüssel. Kann so etwas auch bei uns passieren? Diese Frage stellten sich angesichts der Ölpest im Golf von Mexiko viele Europäer. Denn in den Gewässern vor den Küsten Europas gibt es rund 900 Bohrinseln der Öl- und Gaskonzerne, und angesichts zur Neige gehender Reserven wird immer öfter in mehr als 1000 Meter Tiefe gebohrt.

Am Mittwoch stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger seine Ideen für die Vermeidung einer Katastrophe nach Art des „Deepwater Horizon“-Desasters im Golf von Mexiko vor. Vereinfacht gesagt, will er die Zulassung neuer Förderanlagen erschweren, die Einhaltung der Zulassungsbedingungen genauer kontrollieren und die Konzerne bei Unfällen stärker als bisher zur Verantwortung ziehen. Anfang 2011 will Oettinger entsprechende Gesetzesvorschläge machen. Denn seine Ideen machen es nötig, einige EU-Vorschriften zu ändern. Bis dahin ist der deutsche Kommissar dagegen, neue Lizenzen für Tiefseebohrungen zu vergeben. „Man muss prüfen, ob nicht ein Moratorium in den nächsten Wochen und Monaten eine zumutbare Einschränkung der Geschäftstätigkeit ist“, sagte er. Jedoch unterstrich Oettinger, dass die bestehende Öl- und Gasförderung in Europas Hoheitsgewässern davon unberührt bleibe: „Ich bin Realist. ,Raus aus dem Öl‘ ist langfristig zukunftsweisend, aber kein Thema für die Tagespolitik.“

 

Jede zweite Bohrinsel ist britisch

Ob sich Oettinger mit diesem Wunsch nach einem vorläufigen Stopp neuer Bohrungen durchsetzt, hängt vom guten Willen der Mitgliedstaaten ab. Sie entscheiden darüber, wer unter welchen Bedingungen Naturschätze ausbeuten darf, nicht Brüssel.

Aus eigenem wirtschaftlichem Interesse leisten vor allem Großbritannien und die Niederlande hinter den Kulissen der europäischen Diplomatie Widerstand gegen Oettingers Moratorium. Laut Statistik der Kommission liegen 486 der rund 900 Bohrinseln in britischen Hoheitsgewässern und 181 in niederländischen. Als die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche erstmals berichtete, dass die Kommission mit der Idee eines Genehmigungsstopps spielt, erklärte dies eine britische Regierungssprecherin postwendend für wenig sinnvoll.

„Natürlich ist so ein Moratorium für Österreich leichter erfüllbar als für Großbritannien“, gab Oettinger zu. Er hoffe aber, dass London zumindest bereit sein wird, strengere Genehmigungsverfahren und zusätzliche EU-weit koordinierte Kontrollen einzuführen. Die von BP verursachte Ölpest in den USA habe nämlich gezeigt, wie fatal es sei, wenn es zwischen Ölfirmen und Kontrolleuren zu wenig Abstand gebe. „Da war im Grunde genommen eine Fachbruderschaft unterwegs“, sagte Oettinger. „Ich habe Vertrauen zu BP – aber kein blindes. Das muss mit Kontrolle unterlegt sein.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2010)