Einen weiteren Teil seiner Reformagenda will Joe Biden per Verfahrenstrick umsetzen. Die Republikaner sprechen von „sozialistischer Geldverschwendung“.
Am Dienstag stimmte der US-Senat für das für Präsident Joe Biden prestigeträchtige Infrastrukturpaket in der Höhe von 1,2 Billionen Dollar (eine Billion Euro). Angeführt vom Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, verabschiedete eine parteiübergreifende Mehrheit von 69 zu 30 Stimmen einen der größten Gesetzesentwürfe für Infrastrukturinvestitionen seit Jahrzehnten.
Die Abstimmung über das Billionenpaket war de facto reine Formsache, im Vorfeld lieferten sich Demokraten und Republikaner einen Schlagabtausch über dessen genaue Ausgestaltung. Darüber, dass die teils marode Infrastruktur des Landes einen Modernisierungsschub brauche, waren sich beide Parteien jedoch einig.
Die Verabschiedung des Gesetzes, das neue Ausgaben von 550 Milliarden und die Umwidmung von 450 Milliarden Dollar bereits bewilligter Gelder vorsieht, wäre für Biden ein wichtiger politischer Meilenstein, bedarf aber noch der Zustimmung des Repräsentantenhauses. Zwar haben Bidens Demokraten dort eine knappe Mehrheit, eine klare Abstimmung ist aber längst keine ausgemachte Sache. Mehrere demokratische Abgeordnete zögern, weil ihnen einzelne Punkte der Senatsvorlage nicht weit genug oder zu weit gehen. Einige Parlamentarier halten zudem das bereits verabschiedete Infrastrukturgesetz von rund 715 Milliarden Dollar für besser geeignet, um die vielen Mängel zu beheben.
3,5 Billionen Sozialpaket
Das Infrastrukturpaket ist nur ein Teil von Joe Bidens Reformagenda. Mit einem Sozialpaket in der Höhe von rund 3,5 Billionen US-Dollar (drei Billionen Euro) arbeiten die Demokraten an einem weiteren Programm, das politisch deutlich mehr Sprengkraft in sich birgt. Am Montagabend legten sie im Senat den Ausgabenplan für ihre billionenschweren Sozialausgaben über die nächsten zehn Jahre vor. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bernie Sanders, sprach vom wichtigsten Gesetzesvorhaben „für Arbeitnehmer, ältere Menschen, Kranke und Arme seit Präsident Roosevelt und dem New Deal der 1930er-Jahre“.
Vorgesehen sind demnach unter anderem eine Übernahme der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten, eine Deckelung der Mietkosten und Investitionen in den Klimaschutz. Außerdem sollen „Millionen Arbeitsmigranten“ einen Aufenthaltsstatus erhalten und in den Arbeitsmarkt geführt werden. Bis zum 15. September haben die Senatoren nun Zeit, um Änderungen vorzuschlagen.
Republikaner: „Sozialistische Geldverschwendung"
Die Republikaner haben indes angekündigt, den vorgelegten Haushaltsplan der Demokraten abzulehnen. Der Senator von Tennessee, Bill Hagerty – ein Gefolgsmann des früheren Präsidenten Donald Trump –, bezeichnete die demokratischen Pläne als „sozialistische Geldverschwendung“.
Da vermutlich kein einziger republikanischer Senator der Initiative zustimmen wird und die Demokraten im Senat damit keine Chance auf die nötigen 60 Stimmen haben, hat der demokratische Mehrheitsführer, Chuck Schumer, angekündigt, in die politische Trickkiste zu greifen: Er will das Gesetz mithilfe eines speziellen Haushaltsverfahrens über die parlamentarischen Hürden hieven, womit den Demokraten eine einfache Mehrheit im Senat reichen würde.
Sollte es den Demokraten gelingen, beide Pakete durch den Kongress zu bringen, können sich US-Unternehmen und Verbraucher einschließlich des bereits verabschiedeten jüngsten Corona-Hilfspakets auf eine Konjunkturspritze im Umfang von mehr als sechs Billionen Dollar einstellen. Sowohl den Republikanern- als auch den Demokraten nahestehende Ökonomen machen die massive Erhöhung der Staatsausgaben bereits für die deutlich gestiegene Inflationsrate in den USA mitverantwortlich.