Belästigungsvorwürfe

New Yorks Gouverneur Cuomo tritt zurück

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Zuvor hatten Politiker beider Parteien, auch US-Präsident Joe Biden, seinen Rücktritt gefordert. Mit Vize-Gouverneurin Kathy Hochul soll nun erstmals eine Frau das Amt übernehmen.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, tritt wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurück. Der 63 Jahre alte Politiker kündigte am Dienstag an, sein Amt innerhalb der nächsten 14 Tage niederzulegen. Cuomo, der im Lauf seiner Karriere auch als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten gegolten hatte, zog damit die Konsequenzen aus Belästigungsvorwürfen mehrerer Frauen, die er aber weiter zurückweist.

Zuvor hatten neben den Republikanern auch zahlreiche einflussreiche Politiker seiner eigenen Partei, darunter Präsident Joe Biden, Cuomos Rücktritt gefordert. Sein Amt soll von Vize-Gouverneurin Kathy Hochul übernommen werden, die damit als erste Frau den Staat mit mehr als 19 Millionen Einwohnern regieren würde.

Cuomo war vergangene Woche auch durch eine offizielle Untersuchung belastet worden, weist aber bis heute die Vorwürfe zurück. In einem Video kündigte er nun jedoch seinen Rücktritt an. "Ich liebe New York und ich würde nie auf irgendeine Art und Weise nicht hilfreich sein wollen", sagte er. "Und die beste Art und Weise, mit der ich jetzt helfen kann, ist zur Seite zu treten und die Regierung wieder zum Regieren zurückkehren zu lassen." Der demokratische Politiker war seit 2011 im Amt. Erst vor zwei Jahren war er wiedergewählt worden.

„Zahlreiche Fehler im Untersuchungsbericht"

Gegen die Vorwürfe wehrt er sich weiter: "Meine Anwälte haben den Untersuchungsbericht in den vergangenen Tagen durchgesehen und bereits zahlreiche Probleme und Fehler angeprangert." Die schwerstwiegenden Vorwürfe seien durch dem Bericht nicht belegt worden. Vorwürfe und Untersuchungsbericht politisch motiviert. Auch seine Anwältin Rita Glavin prangerte per Video noch einmal rund eine Stunde lang Fehler und Auslassungen in dem Bericht an.

Cuomo bat die betroffenen Frauen in seiner Erklärung aber auch um Entschuldigung. "Das bedeutet aber nicht, dass es nicht elf Frauen gibt, die ich verletzt habe. Und dafür entschuldige ich mich aus tiefstem Herzen." Cuomo hatte sich lange gegen einen Rücktritt gestemmt und die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen.

Die Untersuchung von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James kam zu dem Ergebnis, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt habe. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe Cuomo eine für Frauen "feindliche Arbeitsatmosphäre" und ein "Klima der Angst" geschaffen.

Staatsanwältin: „Ein trauriges Kapitel für New York"

Mehrere Politiker begrüßten den Rücktritt. Cuomo habe "die richtige Entscheidung" getroffen, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, der als Cuomos Intimfeind gilt, kommentierte, es sei schon lange Zeit für einen Rücktritt gewesen - "und es ist zum Besten aller New Yorker". "Heute endet ein trauriges Kapitel für ganz New York, aber es ist ein wichtiger Schritt hin zur Gerechtigkeit", sagte Generalstaatsanwältin Letitia James, deren Feststellungen in einem offiziellen Untersuchungsbericht wohl entscheidend waren.

In dem 168-seitigen Bericht heißt es: "Wir stellen fest, dass der Gouverneur eine Reihe von früheren und derzeitigen Mitarbeiterinnen des Bundesstaats sexuell belästigt hat, indem er sie unter anderem ungewollt berührt hat, sowie beleidigende, sexuell-anzügliche Kommentare gemacht hat, die eine feindliche Arbeitsatmosphäre für Frauen geschaffen hat." Generalstaatsanwältin James sprach von einem "verstörenden Verhaltensmuster" des Gouverneurs.

In der Corona-Pandemie war Cuomo anfangs zum Hoffnungsträger der Demokratischen Partei geworden. Er inszenierte sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Fast täglich informierte er über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in seinem Bundesstaat und die Maßnahmen dagegen. Die Pressekonferenzen wurden von Millionen Menschen live verfolgt - und der Gouverneur dafür schließlich sogar mit einem Emmy ausgezeichnet, dem wichtigsten Fernsehpreis der USA.

Cuomo ist geschieden und hat drei erwachsene Töchter. Sein Vater Mario Cuomo war zwischen 1983 und 1994 ebenfalls Gouverneur.

(Red./Bloomberg)

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