Das litauische Parlament segnet einen 150 Millionen Euro teuren Grenzzaun zu Belarus ab. Nachbar Lettland befürchtet, zur Ausweichroute zu werden. In Grenzregionen wurde der Notstand verhängt.
Wegen vieler illegaler Grenzübertritte von Geflüchteten hat das litauische Parlament für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus (Weißrussland) gestimmt. Damit solle die Notlage in dem baltischen Land bewältigt werden, teilte die Volksvertretung in der Nacht auf Mittwoch in der Hauptstadt Vilnius mit. Die Arbeiten an der Barriere aus Stacheldraht mit einer Gesamtlänge von 550 Kilometern hatten bereits vor gut einem Monat begonnen.
"Wir müssen so schnell wie möglich eine starke, zuverlässige Grenze zu Belarus haben", sagte Innenministerin Agne Bilotaite der Agentur BNS zufolge. Die Kosten für die Grenzanlage werden demnach mit rund 150 Millionen Euro beziffert. Nach früheren Angaben des Grenzschutzes könnte die Barriere binnen weniger Monate vollständig errichtet sein.
Offene Drohungen aus Belarus
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Besonders viele illegale Grenzübertritte gab es zuletzt nach Litauen, aber auch Lettland verzeichnete einen Anstieg. Auf Druck der EU hatten die irakischen Behörden am vergangenen Freitag alle Flugverbindungen nach Belarus vorläufig eingestellt.
Laut Angaben des Grenzschutzes vom Mittwoch wurden innerhalb von 24 Stunden etwa 70 Menschen an der Grenze zum benachbarten Belarus aufgefordert, wieder umzukehren. Drei Migranten seien festgenommen worden. In diesem Jahr hat es demnach bereits 4100 illegale Grenzübertritte aus Belarus gegeben.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte bei einem Besuch in Litauen in der vergangenen Woche die Pläne der Regierung in Vilnius unterstützt, einen Zaun entlang der Grenze zu Belarus zu errichten. Ein EU-Sprecher betonte, dass die EU "keine Zäune oder Barrieren" entlang der litauisch-belarussischen Grenze finanziere. "Es liegt kein Widerspruch darin, dass wir nicht bereit sind, etwas zu finanzieren, aber zugleich der Ansicht sind, dass es in dieser spezifischen Situation eine gute Idee ist", sagte er.
Nachbar Lettland ruft Notstand aus
Immer mehr Migranten weichen mittlerweile nach Lettland aus. Das hat die Regierung dazu veranlasst, den Notstand über Teile des Landes auszurufen. Er gilt bis zum 10. November für mehrere Regionen im Südosten und Süden des Landes in der Nähe zu Belarus. Das beschloss die Regierung am Dienstag in der Hauptstadt Riga. Der Agentur BNS zufolge wird der Grenzschutz damit ermächtigt, illegal aus dem Nachbarland Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken - notfalls auch mit Gewalt.
Die EU hatte nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus vor einem Jahr und angesichts des brutalen Vorgehens der belarussischen Behörde gegen Oppositionelle Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk verhängt. Im Juli brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell weitere Wirtschaftssanktionen gegen Lukaschenko und seine Verbündeten ins Spiel.
(APA/dpa)
