Der FPÖ-Chef selbst sei "guten Gewissens ungeimpft“. Von Kanzler Kurz fordert er die Garantie, "dass es in Österreich weder einen direkten noch indirekten Corona-Impfzwang gibt.“ Und außerdem: ein gesetzliches Verbot der Diskriminierung von Ungeimpften.
Von einem „Impfdruck“ seitens der Regierung sprach FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Mittwoch - und stellte dabei auch die Wirksamkeit der Corona-Impfung infrage. Statt auf die Impfung solle die Regierung lieber auf Prävention und die Entwicklung von Medikamenten setzen. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte er eine eidesstattliche Erklärung, dass es in Österreich keinen "Corona-Impfzwang" geben wird. Und außerdem: ein Gesetz, das die Diskriminierung Ungeimpfter verbietet.
Kickl selbst sei weiterhin "guten Gewissens" ungeimpft. "Ich bin ungeimpft und es ist auch meine Absicht, das in weiterer Folge auch zu bleiben", betonte der FPÖ-Chef auf einer Pressekonferenz - "gerade dann, wenn der Impfdruck von offizieller Seite immer mehr erhöht wird". Zwar habe er "überhaupt kein Problem damit", wenn sich jemand impfen lässt, es sei aber eine "verantwortungslose Vorgangsweise", Druck auszuüben. Denn dies führe dazu, dass sich Bürger aus Angst vor beruflichen Nachteilen, aus Sorge von Mobbing der Kinder in der Schule oder Benachteiligungen anderer Art impfen lassen. Er sei "guten Gewissens ungeimpft", weil er sich das schlechte Gewissen von der Bundesregierung "und ihrer Handlanger" nicht einreden lassen wolle.
Mit den "de facto Berufsverboten", die "weit über den Gesundheitsbereich" hinausgehen würden und dem Druck in den Schulen trete genau das ein, wovor die FPÖ immer gewarnt habe, nämlich ein indirekter Impfzwang, befand Kickl. Und es bleibe ja nicht bei einem Stich oder einem zweiten, sondern es handle sich um eine "never ending story". Das Ziel der FPÖ sei es, diese zu durchbrechen und das "Prinzip der Freiwilligkeit" wieder zu etablieren, sagte Kickl, der die Corona-Impfung als einen "klinischen Feldversuch" bezeichnete.
Impfung „hält nicht, was die Politik verspricht"
Der FPÖ-Chef zog die Sinnhaftigkeit der Corona-Impfung u.a. mit Verweis auf Impfdurchbrüche überhaupt infrage: Denn diese schütze nicht vor Ansteckung und auch nicht vor Übertragung, behauptete er - und auch hinsichtlich der negativen Folge gebe es keine Klarheit, meinte er. Die Darstellung der Impfung als "Gamechanger" - wie sie Kurz stets bezeichnet hatte - sei widerlegt, sagte Kickl mit Verweis u.a. auf Daten aus Israel. Dort sei nämlich mehr als die Hälfte der Infizierten bereits geimpft, ebenso der "Großteil" der Hospitalisierten und auch ein "großer Anteil" der schwer Erkrankten.
Da die Impfung "nicht das hält, was die Politik verspricht", müsse es eine Änderung der Strategie geben. "Möglicherweise ist es ein falscher Ansatz, nur das Virus zu bekämpfen. Vielleicht wäre es sinnvoller, den Wirt zu stärken", forderte Kickl "Präventionsmaßnahmen". Auf Nachfrage meinte er, es gehe dabei um die Stärkung des Immunsystems: "Es gibt viele Möglichkeiten", etwa "Vitaminpräparate", die Empfehlung, "mit Bitterstoffen zu arbeiten", sich möglichst viel an frischer Luft zu bewegen "und einen zwischenmenschlichen Umgang zu pflegen, der nicht von Angst dominiert ist". Darüber hinaus forderte er den "verstärkten Einsatz von Medikamenten" und mehr Unterstützung der Forschung in diesem Bereich.
Kickl fordert „Antidiskriminierungsgesetz"
Dass die Forderung der Regierung aktuell hingegen laute, noch mehr zu impfen, sei ein "Schlag ins Gesicht des Hausverstandes". "Das Ganze hat nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun, sondern es geht um beinharte Geschäftsinteressen der Pharmaindustrie." An die Ärzteschaft appellierte Kickl, kritisch zu sein: Die "kritiklose Massenabfertigung im Zusammenhang mit dem Impfen" gehe mit dem Berufsethos "gar nicht zusammen".
Von Bundeskanzler Kurz verlangt Kickl eine eidesstattliche Erklärung, die er diesem noch am Mittwoch per Boten zukommen lassen wollte. Darin solle der Kanzler garantieren, "dass es in Österreich weder einen direkten noch indirekten Corona-Impfzwang gibt" und dass Ungeimpfte keine Repressalien zu befürchten haben. Hierfür fordert Kickl ein gesetzliches Verbot, „so wie es das in anderen Ländern gibt“, erläuterte der FPÖ-Chef. Ein „Antidiskriminierungsgesetz, das es unter Strafe stellt, diese Menschen zu benachteiligen“ sei die „ideale Lösung“.
ÖVP: „Verantwortungsloser Impfgegner"
"FPÖ-Chef Herbert Kickl positioniert sich einmal mehr als verantwortungsloser Impfgegner und verbreitet in seiner heutigen Pressekonferenz lieber wissenschaftsfeindlichen Unsinn anstatt zur faktenbasierten Aufklärung über die Corona-Schutzimpfung beizutragen", ärgerte sich ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz in einer Aussendung.
Kickls Kurs sei geprägt "durch maximale Destruktivität in der Pandemie-Bekämpfung", meinte sie. "Mit seiner ausgereiften Impfskepsis und seinem unstillbaren Drang, möglichst vielen Menschen die Impfung mittels evidenzbefreiter Argumente auszureden, bringt Herbert Kickl nicht nur Menschenleben in Gefahr, sondern auch den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes."
(APA/Red.)