Deutschland und auch die Niederlande wollen vorerst keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchführen. Unterdessen feiern die Taliban in Kunduz weitere Erfolge.
Deutschland und die Niederlande schieben vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan ab. "Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen", sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die beiden Länder hatten noch unlängst gemeinsam mit Österreich eine Fortsetzung der Abschiebungen verlangt.
Österreich bleibt hingegen dabei. "Jeder Staat entscheidet hier für sich. Österreich hält an seinen Planungen für Rückführungen nach wie vor fest", teilte ein Sprecher des Innenministeriums nach den Ankündigungen Deutschlands und der Niederlande mit. Die Lage in Afghanistan werde gemeinsam mit dem Außenministerium laufend beobachtet und beurteilt. "Gleichzeitig steht Österreich bereit, Afghanistan im Rahmen konkreter Hilfsersuchen zu unterstützen, um seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen zu können", so der Sprecher weiter.
Österreich hatte vergangene Woche gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Belgien und Griechenland die EU in einem Brief zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt - trotz des Vormarsches der radikalislamischen Taliban. Diese hatten am Mittwoch die neunte Provinzhauptstadt binnen weniger Tage erobert. Den Taliban werden dabei schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. In der Stadt Kunduz erzielten die Islamisten am Mittwoch weitere große Erfolge im Kampf gegen das Militär.
Sechs Monate Pause vorerst
Die Niederlande erklärten nun, in den kommenden sechs Monaten keine abgewiesenen Asylwerber mehr nach Afghanistan abzuschieben. Durch den Vormarsch der Taliban in dem Land habe sich die Lage deutlich verschlechtert, teilte die zuständige Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol, am Mittwoch in Den Haag dem Parlament mit. Auch würden in den nächsten zwölf Monaten keine weiteren Entscheidungen über Abschiebungen gefällt.
Das niederländische Außenministerium bewerte die Sicherheitslage neu, teilte die Staatssekretärin mit. Danach solle dann eine endgültige Entscheidung über Abschiebungen getroffen werden.
Keine Bestätigung für geplanten Abschiebeflug
Das österreichische Innenministerium wollte gegenüber der Austria Presse Agentur Medienberichte über einen für September geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan zuletzt nicht kommentieren. Charterrückführungen würden seitens des Ministeriums "weder im Vorfeld 'angekündigt', noch verifiziert oder falsifiziert. Das würde jegliche Planungen für die zwangsweise Außerlandesbringung von Personen, die trotz einer rechtskräftig negativen Entscheidung und einer Ausreiseverpflichtung Österreich nicht freiwillig verlassen haben, unmöglich machen", betonte ein Sprecher.
Afghanistan hatte im Juli wegen der Sicherheitslage im Land um einen dreimonatigen Abschiebestopp gebeten und einem für vergangene Woche geplanten Abschiebeflug von München nach Afghanistan, an dessen Bord auch zwei aus Österreich abzuschiebende Afghanen hätten sein sollen, keine Landeerlaubnis erteilt. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - mit Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan - mittels einstweiliger Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers aus Österreich gestoppt.
Das Innenministerium betonte, die Lage in Afghanistan gemeinsam mit dem Außenministerium laufend zu beobachten und beurteilen. "Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit nicht zur Diskussion", betonte der Sprecher.
Taliban rücken in Kunduz vor
Die Taliban haben unterdessen in der Großstadt Kunduz im Norden des Landes nun auch den Flughafen und eine große Militärbasis erobert. Das bestätigten Provinzräte und Sicherheitskreise am Mittwoch. Die wichtigsten Regierungseinrichtungen in Kunduz waren bereits am Sonntag von den Taliban erobert worden.
Sicherheitskräfte und lokale Regierungsvertreter flohen daraufhin zum Flughafen und in die Basis des 217. Armeekorps in der Nähe. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Islamisten hätten seit Sonntag die Basis und den Flughafen angegriffen und seien dabei vergleichsweise langsam, aber stetig vorgegangen. Details waren zunächst unklar.
Am Mittwoch in der Früh habe schließlich eine große Anzahl Sicherheitskräfte mitsamt Regierungsvertretern in einem Konvoi gepanzerter Fahrzeuge die Basis verlassen, um in den Bezirk Warsaj zu gelangen. Dort sind bereits Soldaten aus anderen gefallenen Teilen der Provinzen Takhar und Badakhshan.
Kurz darauf soll sich der Kommandant der Spezialkräfte der Polizei mit zwölf weiteren den Taliban ergeben haben. Wenig später sei eine Gruppe von 30 bis 40 Kräften, die sich auch nach Warsaj durchschlagen wollte, von den Taliban aus dem Hinterhalt angegriffen worden. Daraufhin hätten sich mindestens 100 in der Basis Zurückgebliebene kampflos den Taliban ergeben. Wie es zum Fall des Flughafens kam, war zunächst unklar.
Aus Militärkreisen heißt es, Hunderte Humvees und rund 5.000 Waffen von Kalaschnikow bis zu schweren Maschinengewehren dürften in der Basis sein. Es war unklar, wieviel davon rechtzeitig fortgeschafft wurde.
Kritik auch vom Roten Kreuz
Angesichts der sich rapide verschlechternden Sicherheits- und humanitäre Lage hat das Österreichische Rote Kreuz die Verantwortlichen in einer Aussendung dazu aufgerufen, ihre Haltung zu Abschiebungen in dieses Land zu überdenken.
„Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eindringlich davor warnt, Menschen nach Afghanistan zurückzuschieben, dann zeigt das sehr deutlich, wie gefährlich es derzeit dort für alle Menschen sein muss“, sagt Gerald Schöpfer, Präsident des Roten Kreuzes. Er könne daher nur „dringend dazu aufrufen, bis zur Verbesserung der Sicherheitslage von Rückführungen nach Afghanistan Abstand zu nehmen". Alles andere wäre aus derzeitiger Sicht nicht zu verantworten und würde den humanitären Grundsätzen widersprechen.
Die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, lobte die Entscheidung Deutschlands und der Niederlanden. "Das sind gute Nachrichten und aufgrund der Sicherheitslage unumgängliche Entscheidungen", schrieb sie auf Twitter. Angesichts der sich rapide verschlechternden Sicherheits- und humanitäre Lage rief das Österreichische Rote Kreuz die österreichische Regierung dazu auf, ihre Haltung zu Abschiebungen in dieses Land zu überdenken. Allein im Juli habe das Rote Kreuz (IKRK) und sein Partner, die Afghanische Rothalbmondgesellschaft (ARCS), landesweit fast 13.000 Patienten mit Verletzungen durch Waffengewalt geholfen. Diese Zahl werde in diesem Monat wahrscheinlich noch steigen, da die Kämpfe in dicht besiedelten Gebieten zunehmen.