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Asyl

Österreich schiebt weiter nach Afghanistan ab – zumindest offiziell

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)(c) REUTERS (LISI NIESNER)
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Es hat eher symbolische Gründe als praktische Auswirkungen: Das Innenministerium will keinen Stopp der Rückführungen verkünden.

Bevor ein abgelehnter Asylwerber aus dem Flieger aussteigt, offiziell seinem Heimatland übergeben wird, müssen einige Fragen geklärt sein. Ganz grundsätzlich braucht es ein Rücknahmeabkommen zwischen den Staaten. Das Zielland muss für den Betroffenen ein sogenanntes Heimreisezertifikat ausstellen. Die EU-Agentur Frontex hat den Flug zu organisieren – oder der abschiebende Staat übernimmt das selbst. Und dann benötigt die Maschine auch noch eine Landeerlaubnis.

Wie das mit und in Afghanistan funktionieren soll? Immer mehr Staaten kommen zu dem Schluss: gar nicht. Deutschlands Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), gab am Mittwoch bekannt, „aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage“ Rückführungen bis Ende Oktober offiziell auszusetzen. Auch in den Niederlanden fiel die Entscheidung am Mittwoch. Der Abschiebestopp gilt vorerst für sechs Monate.