Die rechtspopulistische Regierung in Polen macht das, was Viktor Orbán in Ungarn längst umgesetzt hat – das weiß die EU, schaut aber dennoch zu.
Es ist mal wieder so weit. Polen geht durch die Medien, weil die dortige nationalpopulistische Regierung den nächsten Schritt gesetzt hat, um die Demokratie zu ihren Gunsten auszurichten.
Diesmal geht es um die Änderung des Mediengesetzes: Künftig sollen Sendelizenzen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mehrheitlich aus Polen oder dem Europäischen Wirtschaftsraum stammen. Damit soll verhindert werden, dass Drogenbosse, russische Oligarchen oder Chinesen polnische Medien übernehmen, argumentiert die regierende PiS-Partei. In Wirklichkeit zielt die Einschränkung aber auf den regierungskritischen Privatsender TVN ab – dessen Eigentümer, der US-Medienkonzern Discovery, soll aus Polen gedrängt werden. Für die Anteile (der in den Niederlanden ansässigen Tochtergesellschaft) würde sich zweifellos jemand finden, der andere Schwerpunkte setzt, als über korrupte Deals der Regierung zu berichten.