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Patt: Auf Obama kommen schwere Zeiten zu

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(c) AP (Manuel Balce Ceneta)
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Wegen ihres "checks and balances"-System droht den USA eine Politik der gegenseitiger Blockaden. Präsident Obama muss künftig mit den Republikanern gemeinsame Sache machen.

Auf Barack Obama kommen nach der Schlappe bei den Kongresswahlen schwere Zeiten zu. Der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des Kongress, wird den Präsidenten künftig zu weitreichenden Kompromissen mit den Republikanern zwingen.

Denn mit der Wahlniederlage verschiebt sich auch das Kräfteparallelogramm zwischen Präsident, Senat und Repräsentantenhaus. Die drei Staatsorgane in den USA sind durch das System der "checks and balances", ein Geflecht gegenseitiger Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten, verbunden.

APA

Der Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) ist laut Verfassung nicht nur das oberste Gesetzgebungsorgan der USA, sondern auch der Gegenspieler der Regierung - wie Barack Obama schon beim Beschluss der Gesundheitsreform erfahren musste, als er auch um die Zustimmung demokratischer Abgeordneter zitterte.

Für Obama ergibt sich nun eine Pattsituation, die ihm ohne Zustimmung der Republikaner nur noch den Beschluss budgettechnisch unbedingt erforderlicher oder zwischen den Parteien unstrittiger Maßnahmen erlauben wird. Denn ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses und des Senats kann kein Gesetz in Kraft treten.

Das Repräsentantenhaus besitzt außerdem ein Initiativrecht in der Budget-Gesetzgebung und kann über die Tagesordnung Gesetzesprojekte des Präsidenten auf die lange Bank schieben.

Obamas stärkste Waffe wäre das Veto

Obama hat aber selbst mehrere Druckmittel in der Hand: Der Präsident setzt mit seiner Unterschrift Gesetze in Kraft, um sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zu überwinden, ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig.

Der US-Präsident hat außerdem eine größere Machtfülle als die meisten seiner Kollegen in anderen westlichen Demokratien. Er ist Staatschef, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Zwar hat nur der Kongress nach der Verfassung das Recht, Kriege zu erklären, der Präsident kann aber in eigener Entscheidung US-Truppen ins Gefecht schicken, dem Parlament muss er darüber erst nach 90 Tagen Rechenschaft ablegen.

Der Senat

Im Senat ist jeder Bundesstaat vertreten. Da es gegenwärtig 50 Bundesstaaten gibt, besteht die Kammer aus 100 Senatoren. Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in den Senat einziehen will. Jeder Senator hat eine Amtszeit von sechs Jahren. Sie werden aber nicht alle gemeinsam, sondern gestaffelt gewählt: Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel der Sitze neu besetzt. Alle Verträge und alle Ernennungen des Präsidenten - Minister, Richter, Offiziere - benötigen die Zustimmung des Senats.

Das Repräsentantenhaus

Das Repräsentantenhaus ist die ursprüngliche Volksvertretung. Die 435 Abgeordneten - die mindestens 25 Jahre alt und sieben Jahre US-Bürger sein müssen - sind entsprechend der Einwohnerzahl der einzelnen Bundesstaaten verteilt. So entsenden z.B. Montana, Delaware odesogar r das riesige Alaska, wegen ihrer geringen Bevölkerung nur jeweils einen einzigen Abgeordneten, Kalifornien dagegen allein 53. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt. Eine Legislaturperiode des Kongresses dauert damit ebenfalls zwei Jahre.