Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Südtirol: Justiz ermittelt wegen Anti-Italien-Plakats

PLAKAT AUF IT
(c) APA/SUED-TIROLER FREIHEIT
  • Drucken

Die Fraktion "Süd Tiroler Freiheit" hat Plakate aufgehängt, auf denen ein Besen die italienische Fahne vor sich her schiebt. Der Slogan dazu lautet: "Auf Italien kann Südtirol verzichten".

Die Bozner Justiz ermittelt gegen die beiden Landtagsabgeordneten der "Süd Tiroler Freiheit", Eva Klotz und Sven Knoll. Grund ist die jüngste Plakataktion der Fraktion mit dem Titel "Auf Italien kann Südtirol verzichten". Das erklärten die beiden Politiker am Donnerstag.

Nach Angaben der Abgeordneten geht es um das Delikt "Schmähung der italienischen Fahne" - ein Paragraf aus der Faschistenzeit, der in Italien immer noch gültig ist. Am Mittwoch seien bei einer Plakatierfirma in Bozen 800 Plakate beschlagnahmt worden. Angebracht werden die umstrittenen Plakate auch im Bundesland Tirol.

Anlass für die Aktion war der 90. Jahrestag der Annexion Südtirols durch Italien. Abgebildet ist auf den Plakaten ein Besen, der die italienische Fahne vor sich her schiebt und eine weiß-rote Tiroler Spur nach sich zieht.

"Kritik am Staat, nicht an Italienern"

Damit solle zum Ausdruck gebracht, dass Südtirol einen Großteil seiner Kraft dafür verwende, die Probleme zu beseitigen, die von Italien "eingebrockt" würden, erklärten die beiden Politiker. Ganz bewusst sei als Symbol für Italien das Staatssymbol der Trikolore-Fahne gewählt worden, um damit unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass sich die Kritik nicht gegen die Italiener in Südtirol richte, sondern gegen den italienischen Staat.

Dass die Anzeige der Staatsanwaltschaft ausgerechnet auf "Schmähung der Fahne" laute, spotte jeder Rechtsstaatlichkeit und sei "eine Blamage für Italien". Bereits bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Plakataktion habe man die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass derzeit Zuckersäckchen in Bars und Geschäften kursierten, auf denen Mussolini mit seinen schlimmsten Sprüchen, sowie die italienische Trikolore mit dem faschistischen Liktorenbündel darauf abgebildet seien. Obwohl es sich dabei eindeutig um eine Straftat handle, habe die Staatsanwaltschaft bisher nicht einmal Ermittlungen eingeleitet. Dass für die italienische Staatsanwaltschaft ein Besen offensichtlich eine schlimmere Beleidigung darstelle, als das faschistische Liktorenbündel auf der italienischen Fahne, bedürfe keines weiteren Kommentars, kritisierten die zwei Politiker.

Schützenhilfe von SVP und FPÖ

Schützenhilfe für die "Süd Tiroler Freiheit" kam am Donnerstag von der Südtiroler Volkspartei (SVP) und von den Freiheitlichen. Karl Zeller von der SVP bezeichnete die Beschlagnahme der "Besen-Plakate" als "überzogene Maßnahme". Der freiheitliche Landesparteiobmann Pius Leitner meinte, Meinungsfreiheit müsse Vorrang haben.

(APA)