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Regierung

Wo die Regierung eine gemeinsame Linie finden muss

APA
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Auch wenn sich ÖVP und Grüne zuletzt vor allem widersprechen, gibt es mit der ökosozialen Steuerreform und dem Klimaschutzgesetz zwei wichtige Vorhaben, bei denen ein Konsens gefunden werden muss.

Sie ist sozusagen das Kernprojekt der türkis-grünen Regierung: die ökosoziale Steuerreform. Eigentlich hätte die Reform bereits im ersten Regierungsjahr 2020 Kontur annehmen sollen, das machte die Coronapandemie jedoch zunichte. Heuer im Herbst soll es jedoch so weit sein – das wurde beim Sommerministerrat in Reichenau an der Rax Ende Juli neuerlich bekräftigt. Wie die genauen Details aussehen werden, müsse noch verhandelt werden. Eines sei jedoch klar: Es werde trotz der zusätzlichen Bepreisung von CO2 in Summe zu keiner Belastung der Bevölkerung kommen, sondern kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, so die Regierungsspitze.

Die Steuerreform dürfte also noch für einige Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern sorgen. Denn einerseits geht es darum, dass CO2einen Preis bekommt. Am wahrscheinlichsten ist dabei eine Regelung wie in Deutschland, bei der je Tonne CO2 vorerst einmal 25 Euro fällig werden, wobei dieser Betrag in den kommenden Jahren sukzessive ansteigt (in Deutschland auf 55 Euro bis 2025). 25 Euro je Tonne entsprechen umgerechnet ungefähr 6,6 Cent je Liter Diesel.