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Tarifverhandlungen

Deutsche Regierung will Schlichter für Bahn-Tarifstreit

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Bei den schwierigen Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn will er einen Schlichter einberufen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Bei den schwierigen Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn will er einen Schlichter einberufen.APA/AFP/POOL/MICHELE TANTUSSI
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Verkehrsminister Scheuer will zwischen Gewerkschaft
und Deutscher Bahn vermitteln lassen. Die Gewerkschaft will am Dienstag in Berlin demonstrieren und droht mit neuem Streik.

Die deutsche Regierung will weitere Lokführerstreiks zum Schaden von Passagieren und Wirtschaft verhindern. Daher würde der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei den schwierigen Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn gern einen Schlichter sehen, berichtete die "Bild am Sonntag". Den müssten allerdings beide Seiten akzeptieren.

Aus Regierungskreisen wurde der dpa am Sonntag bestätigt, dass eine Schlichtung bei dem bundeseigenen Konzern im Raum stehe. Allerdings gelte es, die Tarifautonomie zu beachten. Der zweitägige Bahnstreik am vergangenen Mittwoch und Donnerstag hatte bundesweit zu massiven Störungen im gesamten Streckennetz der Bahn geführt. Personen- und Güterverkehr waren betroffen.

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hatte ein neues Angebot als Voraussetzung für Gespräche und einen Verzicht auf weitere Arbeitsniederlegungen gefordert. Die Bahn will der GDL ein Angebot nur am Verhandlungstisch vorlegen. Sie bot am Freitag an, die Gespräche sofort wieder aufzunehmen: "Die DB ist davon überzeugt, dass wir am Verhandlungstisch kurzfristig Lösungen finden. Wir sind dazu bereit", sagte Personalvorstand Martin Seiler.

Gewerkschaft kündigt Protest an

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hatte zuvor eine Protestkundgebung der Gewerkschaft vor dem Bahntower in Berlin für diesen Dienstag angekündigt. Danach werde es nur noch "sehr kurze Zeit" bis zu einem neuerlichen Streik dauern. Weselsky hatte allerdings eine längere Vorwarnzeit zugesichert als die 15 Stunden vor der ersten Streikwelle. Zudem hatte er angedeutet, dass der nächste Streik länger dauern und zudem ein Wochenende umfassen könnte.

Die GDL wehrt sich gegen Vorwürfe, ihre Forderungen zum Gehalt seien nur vorgeschoben, um für politische Ziele zu streiken. So hatte der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, kritisiert, dass die GDL eigentlich das Tarifeinheitsgesetz zu Fall bringen wolle und zudem eine Trennung zwischen Netz und Fahrbetrieb bei der Bahn anstrebe. Dies seien politische Ziele, für die nach deutschem Recht nicht gestreikt werden dürfte.

Lohnerhöhung um 3,2 Prozent gefordert

Deutsche Bahn und GDL ringen in der Tarifrunde um eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent. Strittig ist jedoch, wann die Erhöhung greifen und wie lang der neue Tarifvertrag gelten soll. Auch Betriebsrenten und eine Corona-Prämie sind Streitthemen. Die Bahn will die Kosten des Tarifabschlusses gering halten, weil sie in der Coronakrise hohe Verluste eingefahren hat. Zudem hat der Bund als Eigentümer im Gegenzug für Milliardenhilfen auch Einsparungen im Konzern verlangt. Die Konkurrenzgewerkschaft EVG könnte im Fall eines höheren GDL-Abschlusses nachverhandeln.

(APA/dpa)