Leitartikel

Wie erfolgreich der U-Ausschuss war, muss das Parlament zeigen

APA
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Nach dem Verfahrensrichter haben jetzt auch die Parteien schriftlich ihr Fazit über den Ibiza-Ausschuss gezogen. Im Herbst muss das Konsequenzen haben.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Debatte zu beenden. Um festzustellen, ob der Ibiza-U-Ausschuss neue Erkenntnisse gebracht hat, wie beinah alle Parteien in ihren Abschlussberichten behaupten. Oder ob die These der ÖVP stimmt: dass der Ausschuss bloß die Steuerzahler Geld und die Abgeordneten Zeit gekostet hat.

Der schnelle Weg führt zurück in den März 2020, als die ersten Akten an das Parlament geliefert worden sind. Jeder und jede kann für sich einige Fragen beantworten: War damals schon bekannt, wie Thomas Schmid zuvor seinen Wechsel aus dem Finanzministerium an die Spitze der Staatsholding Öbag geplant und die Ausschreibungskriterien an seinen Lebenslauf angepasst hatte? Wusste man schon, dass die türkis-blaue Regierung und der Glücksspielkonzern Novomatic in einem Abhängigkeitsverhältnis standen – die einen mit der Aussicht auf Posten, die anderen mit der Hoffnung auf Gesetzesänderungen? Wie deutlich konnte man eine Linie ziehen, die Spenden an einen Verein mit einem Aufsichtsratsposten verbinden? Und stand das Akronym Prikraf zu der Zeit buchstäblich nur für den Zungenbrecher Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds – oder auch stellvertretend für ein undurchsichtiges Konstrukt, von dem Förderer von FPÖ und ÖVP profitierten?


Es gibt noch eine langwierigere Variante, um den Sinn des Ausschusses zu finden: einen Blick in den Bericht von Wolfgang Pöschl. Auf 872 Seiten arbeitet der Verfahrensrichter diese Fragen auf. Die Antworten sind deutlich: Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierung und Novomatic „führte nicht nur zur Vorstandsbestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo, sondern ermöglichte der Novomatic (. . .) die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Gesetzes.“ Im Fall Schmid wurde gegen die Ausschreibungsgrundsätze der Objektivität, Effektivität und Transparenz „mehrfach verstoßen“. Beim Unternehmer Siegfried Stieglitz konnte laut Pöschl „festgestellt werden, dass aufgrund der Spenden an Vereine bestimmte politische Handlungen bewirkt wurden“. Und: Beim Prikraf gab es einen „auffälligen zeitlichen Zusammenhang“ zwischen einer ÖVP-Spende und einer Gesetzesnovelle.

Das ist keine parteipolitische Interpretation, kein reißerisches Pamphlet von Gegnern der früheren Koalition. Sondern das nüchterne Fazit eines erfahrenen Juristen, der den Ausschuss beobachtet und begleitet hat.

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