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Leitartikel

Wie erfolgreich der U-Ausschuss war, muss das Parlament zeigen

APA
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Nach dem Verfahrensrichter haben jetzt auch die Parteien schriftlich ihr Fazit über den Ibiza-Ausschuss gezogen. Im Herbst muss das Konsequenzen haben.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Debatte zu beenden. Um festzustellen, ob der Ibiza-U-Ausschuss neue Erkenntnisse gebracht hat, wie beinah alle Parteien in ihren Abschlussberichten behaupten. Oder ob die These der ÖVP stimmt: dass der Ausschuss bloß die Steuerzahler Geld und die Abgeordneten Zeit gekostet hat.

Der schnelle Weg führt zurück in den März 2020, als die ersten Akten an das Parlament geliefert worden sind. Jeder und jede kann für sich einige Fragen beantworten: War damals schon bekannt, wie Thomas Schmid zuvor seinen Wechsel aus dem Finanzministerium an die Spitze der Staatsholding Öbag geplant und die Ausschreibungskriterien an seinen Lebenslauf angepasst hatte? Wusste man schon, dass die türkis-blaue Regierung und der Glücksspielkonzern Novomatic in einem Abhängigkeitsverhältnis standen – die einen mit der Aussicht auf Posten, die anderen mit der Hoffnung auf Gesetzesänderungen? Wie deutlich konnte man eine Linie ziehen, die Spenden an einen Verein mit einem Aufsichtsratsposten verbinden? Und stand das Akronym Prikraf zu der Zeit buchstäblich nur für den Zungenbrecher Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds – oder auch stellvertretend für ein undurchsichtiges Konstrukt, von dem Förderer von FPÖ und ÖVP profitierten?