Grünen-Chef Werner Kogler hatte angekündigt, die ökosoziale Steuerreform ab 2022 schrittweise einzuführen. Die Opposition übt Kritik.
Die geplante Öko-Steuerreform samt CO2-Bepreisung, wie sie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ab 2022 schrittweise einführen will, sorgt für Kritik der Opposition. Inhaltlich zeigen sich allerdings Unterschiede: Während die FPÖ vor einem "Abzockangriff auf die Mobilität der Österreicher" warnte, forderten die Neos am Montag auch mehr Tempo ein.
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker befürchtete in einer Aussendung, es seien wieder einmal die Autofahrer, auf die es die Bundesregierung "in ihrem grünideologischen Belastungswahn" abgesehen habe. Mit einer CO2-Besteuerung und steigenden Spritpreisen werde die gerade am Land oft alternativlose Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz für Pendler unleistbar. Die ÖVP sei Komplize des "ökomarxistischen Klimawahnsinns" der Grünen.
Die Neos hingegen verlangten eine rasche Vorlage sowie mehr Ernsthaftigkeit bei der Debatte um eine ökologische Steuerreform. "Bisher haben die Bürger von den Grünen nur Belastungen bekommen, nämlich eine höhere Nova und höhere Ökostrombeiträge", kritisierte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. "Die Entlastung im Gegenzug fehlt bisher völlig."
(APA)
