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Europa

Streit um unabhängige Richter: Polen tut so, als ob

Jarosław Kaczyński, der Chef der Regierungspartei PiS, hat die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form für obsolet erklärt.imago images/newspix
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Warschau kündigt an, die vom EuGH beanstandete Disziplinarkammer aufzulösen – allerdings nicht umgehend, wie von den EU-Richtern angeordnet, sondern „in den kommenden Monaten“.

Brüssel/Warschau. Das Ringen um die Rechtsstaatlichkeit in Polen folgt dem gewohnten Schema. Nachdem die Regierung in Warschau Montagabend schriftlich mitgeteilt hat, wie sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Disziplinarkammer für polnische Richter umzusetzen gedenkt, war am Dienstag die EU-Kommission an der Reihe. Der Inhalt des Schreibens aus Warschau werde gründlich analysiert, ließ der für Justizangelegenheiten zuständige Kommissar, Didier Reynders, wissen.