Grenzkonflikt

Belarus provoziert weiter an Litauens Grenze

Migranten im Übergangs-Camp in Kazitiskis in Litauen auf einem Foto vom 12. August.
Migranten im Übergangs-Camp in Kazitiskis in Litauen auf einem Foto vom 12. August.REUTERS
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Belarussische Beamte sollen 35 irakische Flüchtlinge über die Grenze gedrängt haben und diese dabei selbst übertreten haben. Der Konflikt mit Belarus ist auch Thema beim EU-Innenministerrat.

Belarussische Beamte überquerten gestern illegal die Grenze zum EU-Mitgliedsland Litauen. Der Zwischenfall ereignete sich, als Beamte eine Gruppe von 35 irakischen Flüchtlingen über die Grenze gedrängt hatten. Ein von den litauischen Behörden veröffentlichtes Video soll den Vorfall in der Nähe des Dorfes Dieveniskes belegen. „Die Beamten verließen das Gebiet nach einigen Minuten, nachdem sie von Grenzbeamten wiederholt darauf hingewiesen wurden, dass sie die Grenze verletzt hätten“, sagte der Sprecher des litauischen Grenzschutzes, Rokas Pukinskas der Nachrichtenagentur Reuters.

Litauen hatte zuletzt Belarus beschuldigt, als Vergeltung für die von der EU gegen die ehemalige Sowjetrepublik verhängten Sanktionen irakische Flüchtlinge nach Minsk einzufliegen und sie dann über die Grenze zu bringen.

Thema bei Innenminister-Treffen

Die EU-Innenminister beraten am Mittwoch (ab 14:00 Uhr) darüber, wie die Union mit der sprunghaft angestiegenen Zahl von illegalen Grenzübertritten an der belarussisch-litauischen Grenze umgehen soll, die offenkundig gezielt vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko herbeigeführt wurde.

Lukaschenko hatte in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus anderen Ländern passieren zu lassen. In diesem Jahr waren es Regierungsangaben aus Litauen zufolge mehr als 4000, wobei es im gesamten vergangenen Jahr keine 100 gewesen waren.

Die Situation in Afghanistan steht formal nicht auf der Agenda des Treffens. Mehrere EU-Staaten sehen aber Gesprächsbedarf über eine mögliche Fluchtbewegung aus dem Land, nachdem dort die militant-islamistischen Taliban die Macht übernommen haben. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) seinerseits hat angekündigt, Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans vorzuschlagen, um weiterhin straffällig gewordene Afghanen aus Österreich abschieben zu können.

(APA/Reuters/dpa)

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