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EU will eigene Regeln für Online-Glücksspiel

Internet. Bereits im November will EU-Kommissar Michel Barnier erste Vorschläge präsentieren.

[Wien/eid/JAZ]Mehr als sechs Mrd. Euro wurden EU-Angaben zufolge 2008 mit Online-Spielen umgesetzt. Binnen fünf Jahren soll sich dieser Wert verdoppeln. Zocken im Internet ist der am schnellsten wachsende Glücksspielbereich – dennoch ist dieser Markt bisher kaum geregelt.

Das soll sich Binnenmarkt-Kommissär Michel Barnier zufolge ändern. Noch heuer will er dazu ein Konsultationsverfahren einleiten, sagte Barnier bei einer Konferenz zur „Rolle der Regierungen bei der Glücksspiel-Regulierung“ in Brüssel. Außerdem plant Barnier ein Grünbuch zum Glücksspiel, das auch wichtige Informationen dazu enthalten soll, welche Rolle die Staaten bei der Bekämpfung von Spielsucht, Betrug und Geldwäsche spielen können.

Barnier will das Grünbuch, das richtungsweisend für nationale Gesetzgebungen sein wird, am 9. November präsentieren. Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hat schon bei der Beschlussfassung des neuen Glücksspielgesetzes darauf verwiesen, dass er für 2011 eine Neuregelung des Online-Glücksspiels plane. Dabei sollen die EU-Vorgaben eingearbeitet werden.


Verpflichtende Mindeststandards

Ein Vorschlag, wie eine EU-Richtlinie zum Online-Glücksspiel aussehen könnte, kommt von Wolfgang Zankl vom Zentrum für Internet-Recht. Demnach müssten darin vor allem Mindeststandards enthalten sein, die Glücksspielanbieter erfüllen müssen. Diese würden zu weniger „Schwarzmarkt“ und mehr Spielerschutz im Internet führen. Quantitative Beschränkung dürfte es aber keine geben, sagt Zankl. Jeder Anbieter, der die Kriterien erfüllt, müsste auch zugelassen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2010)